Auslegeordnung zu Grenchner Finanzen

In Grenchen haben die Parteien des Gemeinderates und der Stadtpräsident gemeinsam über einer Finanzstrategie gebrütet. Sicher ist: Der Steuerfuss von 124 Prozent soll möglichst sinken und sicher nicht steigen.

Stadtpräsident François Scheidegger zeigt sich gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF «sehr erfreut über das offene und konstruktive Gespräch», welches er und der Finanzverwalter der Stadt Grenchen mit Delegationen der Gemeinderatsparteien führten.

Ortsschild Grenchen

Bildlegende: In Grenchen haben der Stadtpräsident und die Parteien über der künftigen Finanzstrategie gebrütet SRF

«Es gibt nichts Konkretes zu sagen, weil wir nichts Konkretes entschieden haben», so Scheidegger weiter. Man habe in einem «ergebnisoffenen Prozess» lediglich ein erstes Mal ausgelotet, ob die Politik überhaupt Interesse habe, frühzeitig bei solchen Fragen einbezogen zu werden und was mögliche Handlungsfelder sein könnten, so Scheidegger weiter.

Eigener Rettungsdienst auf der Kippe

Auf Nachfrage sagt Scheidegger: «Die Stadtpolizei ist nicht auf dem Radar, bei all den möglichen Massnahmen.» Man wolle abwarten und vorerst beobachten, was in Olten bezüglich Zusammenführung von Stadt- und Kantonspolizei passiert.

Überprüft wird hingegen der Ambulanz- und Rettungsdienst. Die Stadt Grenchen leistet sich nach wie vor eine eigene Organisation, auch ohne eigenes Spital. Das Defizit wird von der Stadt getragen, letztes Jahr waren dies gut 700‘000 Franken. Grundsätzlich unter die Lupe genommen wird auch die Verwaltung. Scheidegger sagt aber klar: «Unter mir wird niemand entlassen.» Aber die Abläufe würden überprüft.

Politik frühzeitig einbinden

Auf Initiative des Stadtpräsidenten sollen die Parteien künftig früher in die Budgetprozesse einbezogen werden. Angedacht ist etwa eine spezielle Finanzkommission des Gemeinderates. Anfang 2015 wollen sich Parteien und Stadtpräsidium wieder treffen und konkreter weiterdiskutieren.

Eines steht für Scheidegger allerdings längst fest: «Mein strategisches Ziel für Grenchen heisst, den Steuerfuss auch in schlechteren Zeiten bei 124 Prozent halten zu können und längerfristig allenfalls zu senken.» Die Parteien schliessen sich dem an.