Baden spart nicht beim Werkunterricht - Budget verabschiedet

Nach Jahren des Überflusses muss Baden nun den Gürtel enger schnallen. Und sparen, das ist viel schwieriger als Geld ausgeben. Das zeigte sich am Dienstagabend im Einwohnerrat Baden. Nach langer und grundsätzlicher Diskussion sagte er Ja zum Budget 2016 mit roten Zahlen.

Protestierende Eltern, Lehrer und Kinder

Bildlegende: Eltern, Lehrer und Kinder protestieren vor der Sitzung des Einwohnerrates gegen Kürzungen im Werkunterricht. SRF/Stefan Ulrich

«Optima» - so heisst das Programm des Stadtrates von Baden, mit dem er Geld sparen will. Rund 800'000 Franken will er im Rahmen von «Optima» nächstes Jahr streichen. Zum Beispiel soll das Schulblatt weniger oft erscheinen. Und bei Trauungen im Zivilstandsamt soll es weniger Blumenschmuck geben.

Die Verwaltungsabteilungen mussten sämtliche Kostenstellen abklopfen und auf Sparpotenzial überprüfen. Eine sehr aufwändige Sache. Und am Schluss resultieren nur Einsparungen von 800'000 Franken. Aus Sicht von FDP und SVP hatte der Berg eine Maus geboren. Sie waren überhaupt nicht zufrieden mit der Budgetvorlage des Stadtrates.

Eigentlich hatte der Stadtrat den Auftrag des Einwohnerrats gefasst, bei den Ausgaben ein Nullwachstum zu erreichen. Im Budget erscheint aber ein Plus von über 5 Prozent, und darin eingerechnet sind schon die Opitma-Sparmassnahmen. Das sei eine Missachtung des Volkswillens, kritisierte die SVP und verlangte eine Rückweisung des Budgets.

FDP stellt Rückweisungsantrag

Der Antrag war von der FDP gekommen. Der Stadtrat zeige zu wenig Sparwillen, monierte die FDP. Einmal ein Defizit von fast 7 Millionen Franken einzufahren, sei kein Problem. Aber die Zahlen würden zeigen, dass Baden in den nächsten Jahren permanent Defizite einfahren werde. Deshalb müsse man voll auf die Bremse steigen, sagte FDP-Sprecher Mark Füllemann.

Aber FDP und SVP unterlagen mit ihrer Forderung. Den Ausschlag gab die CVP, die sich auf die Seite des Stadtrates stellte. Man müsse ihm Zeit geben, um Sparmassnahmen zu ergreifen. Im Rahmen von «Optima 2» wolle man im Budget 2017 dann aber deutlichere Einschnitte sehen, so die CVP.

Der Steuerfuss wankt

Auf der linken Seite des Rates war viel Verständnis für den Stadtrat zu hören. Das Budget sei seriös, die Stadtregierung mache sich auch langfristig Gedanken über die finanzielle Situation der Stadt. Ein Problem habe man nicht bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen.

Tatsache ist nämlich, dass Firmen wie Alstom, ABB und vor allem Axpo wegen der Turbulenzen im Energiegeschäft immer weniger Steuern zahlen. Der Stadtrat rechnet damit, dass der Steuerertrag um 10 Prozent zurückgeht.

Deshalb, so die Votanten von SP, Grünen und auch Team, brauche man mehr Einnahmen. Und das kann nur heissen, dass der Steuerfuss in Baden steigen wird. Noch nicht nächstes Jahr, denn das Budget wurde in der Schlussabstimmung deutlich genehmigt, und zwar mit dem gleich bleibenden Steuerfuss von 95 Prozent. Aber im Budget 2017 dürfte die Diskussion über den Steuerfuss in Baden dann so richtig losgehen.

Sparvorschlag Werken

Der Stadtrat von Baden wollte als Sparmassnahme eine Stunde Werken streichen in den 4. und 5. Klassen. Das Parlament lehnte diese Massnahme aber deutlich ab. Vor der Sitzung hatten Lehrer, Eltern und Kinder für den Erhalt des Werkunterrichts demonstriert.