Baden-Wettingen: Grossfusion ist wieder ein Thema

Vor kurzem wurde er gegründet, am Mittwoch trat er erstmals an die Öffentlichkeit, der Verein Traktandum 1. Ziel und Zweck des Vereins: Gemeindefusionen sollen in der Region Baden-Wettingen ganz oben auf der Traktandenliste stehen. Vertreter verschiedener Gemeinden und Parteien sind im Verein aktiv.

Ruine mit Fahne, Häuser im Hintergrund.

Bildlegende: Blick von Baden Richtung Wettingen: Werden die Nachbarn irgendwann zu Brüdern? Stefan Ulrich/SRF

Susanne Voser, Frau Gemeindeammann von Neuenhof, brachte es an der Veranstaltung in der Brauerei Lägererbräu in Wettingen auf den Punkt: «Wenn es mich nicht mehr braucht als Gemeindeammann, gewinnt die Region.» Im Klartext: Sie unterstützt eine Fusion mit der Stadt Baden und auch mit anderen Gemeinden.

Nur gemeinsam, als grosse Gemeinde, liessen sich die heutigen Probleme lösen, betonte Susanne Voser. Als Beispiele nannte sie die Verkehrsplanung oder auch das politische Gefeilsche in den Gemeinden der Region, wenn es um Beiträge an zentrale Infrastrukturen wie das Kurtheater in Baden oder das Sportzentrum Tägerhard in Wettingen geht.

Fusionen wieder salonfähig machen

Susanne Voser ist bei Fusionen ein gebranntes Kind: Vor fünf Jahren stimmte das Volk über eine Fusion der Gemeinden Neuenhof und Baden ab. In Neuenhof sagten über 90 Prozent der Stimmenden Ja zur Fusion. In Baden resultierte völlig überraschend ein Nein, die Fusionsgegner hatten ein Zufallsmehr von nur 47 Stimmen.

Dieses Resultat versetzte die Politik in Schockstarre. Das Thema Gemeindefusion in der Region Baden schien gestorben zu sein. Geri Müller brachte es aber wieder aufs Tapet in seinem Wahlkampf für das Amt des Stadtammanns von Baden. Kurz nach seiner Wahl forcierte er die Idee einer Fusion mit Ennetbaden, lehnte sich dabei aber anscheinend zu weit aus dem Fenster und stiess die Ennetbadener damit vor den Kopf.

«Gerigate» lieferte dem Ennetbadener Gemeinderat dann die Argumente, um das Thema völlig abzuschiessen. Man habe kein Vertrauen mehr in Badens Stadtammann, die dortige politische Situation lasse eine Diskussion über eine Fusion als nicht angebracht erscheinen, hiess es plötzlich aus Ennetbaden. Der Gemeinderat beantragt konsequenterweise der Gemeindeversammlung vom Donnerstag, alle Diskussionen über eine Fusion mit Baden oder auch anderen Gemeinden zu sistieren.

Der Verein braucht einen langen Atem

In Wettingen steht man einer Fusion mit Baden schon fast aus Tradition sehr ablehnend gegenüber. Der Gemeinderat hat schon wiederholt signalisiert, dass Wettingen eigenständig bleiben will. Symptomatisch für diese Haltung ist, dass sich Wettingen partout nicht Stadt nennen will, obwohl es nach Aarau die zweitgrösste Gemeinde im Kanton Aargau ist.

«  Es gibt viele Probleme, die man alleine gar nicht mehr richtig lösen kann. »

Erich Obrist
Vereinspräsident Traktandum 1

Fazit: Beim Thema Fusionen herrscht in der Region Baden-Wettingen momentan kompletter Stillstand. Genau das will der Verein Traktandum 1 ändern. «Es gibt Probleme, die man einfach nicht mehr richtig lösen kann», sagt Erich Obrist, Präsident des Vereins. «Zuständig sind meist regionale Planungsgruppen, diese sind aber demokratisch kaum legitimiert und sie sind oft durch Interessenvertreter blockiert.»

Eine grosse Gemeinde würde politisch besser funktionieren, betont der Verein, der Einfluss des Einzelnen würde durch eine Fusion zu- und nicht abnehmen.

Obrist weiss, dass Fusionen langfristige Prozesse sind. Sein Verein werde einen langen Atem brauchen, unterstreicht er. «Wie wollen eine Plattform sein für all die Leute, die ähnlich denken wir wir. Wir gehen schrittweise vor, so kommen wir vielleicht langfristig zum Ziel.»

Aktivitäten von Traktandum 1

Der Verein will regelmässig Anlässe zum Thema Fusion organisieren, u.a. ein wissenschaftlich ausgerichtetes Symposium. Direkt politisch aktiv will er vorerst nicht werden. Eine Volksinitiative ist dennoch denkbar, aber erst dann, wenn der Verein absolut sicher ist, diese durchzubringen. Bei einem Nein wäre das Thema nämlich definitiv erledigt.