Badener Politik will nicht mehr über «Gerigate» diskutieren

Man hatte eine angeregte und vielleicht emotionale Diskussion erwartet. Am Schluss geschah aber gar nichts. Reto Huber (CVP) brachte seine Forderung nach einem Rücktritt des Stadtrates vor. Er blieb der einzige Votant. Weder Einwohnerräte noch der Stadtrat wollten reden.

Demonstration konstruktive Politik

Bildlegende: Vor der Sitzung des Stadtparlaments gab es eine Demonstration für die Rückkehr des Friedens in Badens Politik. Stefan Ulrich/SRF

Medienvertreter aus Zürich waren angereist, das private und das öffentlich-rechtliche Fernsehen hatte Kameras in Stellung gebracht. Und dann das: «Wir verzichten», sagte der Stadtrat, als er das Wort hätte ergreifen können. Und zuvor war es auch im Rat still geblieben.

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Rücktritt verweigert

5:10 min, aus Schweiz aktuell vom 25.3.2015

So hatte am Schluss nur einer gesprochen, Reto Huber von der CVP. Er forderte, dass der ganze Stadtrat zurücktritt. In Baden herrsche Stagnation. Nur mit einem radikalen Schnitt, mit Neuwahlen lasse sich diese überwinden, argumentierte Huber.

Er habe den Eindruck, der Stadtrat spiele nach aussen Harmonie vor, trete sich aber hinter den Kulissen gegenseitig ans Bein, führte der CVP Einwohnerrat aus. Die Verwaltung und weite Teile der Bevölkerung hätten deshalb das Vertrauen in den Badener Stadtrat verloren.

Nachwehen der Selfie-Affäre

Reto Huber sprach damit die Affäre um die Nacktbilder von Stadtammann Geri Müller an und vor allem die Folgen dieser Handlung. Bekannt ist, dass die Mehrheit des Stadtrates den Rücktritt des Ammanns wollte. Als dieser im Amt blieb, wurden ihm praktisch alle Dossiers entzogen. Nach einer Mediation im Stadtrat erhielt Geri Müller seine Ämter und Handlungsfähigkeit zurück.

Stadrat inklusive Geri Müller hinter Tisch mit grünem Tischtuch.

Bildlegende: Der Stadtrat von Baden hört sich die Ausführungen von Reto Huber an - und schweigt dazu. Stefan Ulrich/SRF

Für ihn ein Sieg, denn die anderen Mitglieder hatten einsehen müssen, dass sie sich mit dem Dossierentzug juristisch gesehen auf sehr dünnes Eis begeben hatten.

All dies, so Reto Huber, wirke nach. Deshalb seine Forderung nach dem radikalen Schnitt. Der Stadtrat hatte schon am Dienstagabend schriftlich Stellung genommen zum Vorstoss von Reto Huber. Ein kollektiver Rücktritt sei kein Thema, schreibt der Stadtrat. Das würde die Verwaltung verunsichern. Und man arbeite im Stadtrat konstruktiv. Alle Entscheide würden von allen Mitgliedern getragen.

Lieber vorwärts schauen, als endlos diskutieren

Und weiter heisst es in der Antwort des Stadtrates: «Ein Gesamtrücktritt wäre nur möglich gewesen, wenn alle Mitglieder des Stadtrates dazu bereit gewesen wären. Das war nicht der Fall. Der Stadtrat hat sich deshalb für den aktuellen Weg, weiterhin als Gremium zusammenzuarbeiten und gemeinsam vorwärts zu schauen, entschieden.»

Peter Courvoisier, Präsident des Badener Einwohnerrates, hatte eine halbe Stunde eingeplant für die Diskussion über den Vorstoss von Reto Huber. Dass die Diskussion dann gar nicht stattfand, erklärt er sich mit einem allgemeinen Überdruss: «Ich denke, das Thema ist einfach erschöpft. Es ist nicht so, dass Geri Müller wieder von allen akzeptiert ist, aber man hat genug von den Diskussionen über die ganze Sache.»