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Beschwerde abgewiesen Solothurner Bildungsdepartement zieht in den Rosengarten

  • Das Bildungsdepartement des Kantons Solothurn ist heute auf verschiedene Standorte verteilt. Nun kann es in ein neu gekauftes Gebäude in der Solothurner Vorstadt ziehen.
  • Der Umzug wurde durch eine Beschwerde verzögert. Ein ehemaliger SP-Kantonsrat hatte moniert, dass die Sanierung und Umnutzung des Gebäudes dem Volk hätte vorgelegt werden müssen.
  • Das Bundesgericht hat nun grünes Licht für den Umzug gegeben. Es hat die Beschwerde abgelehnt.

Vor ein paar Jahren hatte der Kanton den Rosengarten in Solothurn für rund vier Millionen Franken gekauft. Der Kantonsrat hatte den Kredit bewilligt, eine Volksabstimmung war nicht nötig. Dies war unbestritten. Umstritten war jedoch die Umnutzung und Sanierung des Gebäudes. Der Kantonsrat hatte dafür 15 Millionen Franken bewilligt.

Ein Coop-Gebäude ist zu sehen. Hier zieht das Bildungsdepartement hin. Im Vordergrund hat es eine Strasse.
Legende: In dieses Gebäude, der «Rosengarten» in der Solothurner Vorstadt, wird das Bildungsdepartement bald einziehen. SRF

Ein ehemaliger SP-Kantonsrat hatte Beschwerde dagegen eingereicht. Er rügte vor Bundesgericht, dass der Anteil für die Umnutzung der Liegenschaft Rosengarten die Schwelle von 5 Millionen Franken übersteigen würde. Somit hätte der Kredit von 15 Millionen Franken dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen.

Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun abgewiesen. Die Umnutzung des Gebäudes habe weniger als 5 Millionen Franken gekostet und nur bei einem grösseren Betrag müsste das Volk darüber entscheiden, so die Begründung des Bundesgerichts.

Die Umnutzung mache nur einen kleinen Teil der 15 Millionen Franken aus. Der Grossteil des Geldes sei für die Sanierung des Gebäudes geplant. Diese sei zwingend nötig, so das Gericht. Und bei solchen Ausgaben könne der Kanton selber entscheiden, ohne Volksabstimmung.

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