Zum Inhalt springen

Bezirksgericht Rheinfelden 8 Monate Freiheitsstrafe für Mord-Aufruf auf Facebook

Er hatte sich im Januar 2015 massiv über die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton Zürich aufgeregt. Seiner Wut liess er auf seinem Facebook-Profil freien Lauf: Man müsse die Kesb-Mitarbeitenden in ein Vernichtungslager stecken, man solle ihm die Köpfe dieser Leute bringen, solle sie vorher quälen - so schrieb er es in das soziale Netzwerk.

Nun wird der heute 51-jährige Mann deswegen bestraft. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte ihn wegen «öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten» zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate gefordert.

«Sehr massive» Drohung

Hände am tippen an einem Laptop
Legende: Wutausbrüche im Netz können grobe Konsequenzen haben: Im Fall Rheinfelden eine Freiheitsstrafe von acht Monaten. Colourbox

Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass die Drohungen «sehr massiv» gewesen seien. Man wolle mit diesem Urteil auch ein «Zeichen setzen», dass solche Drohungen und Gewaltaufforderungen im Internet nicht tolerierbar seien, erklärte die Gerichtsschreiberin auf Anfrage von SRF.

Zudem hält das Gericht fest, dass auch Äusserungen auf dem eigenen Facebook-Profil als öffentlich gelten. Schliesslich seien die Behörden im Kanton Zürich auf den Mord-Aufruf des Fricktalers aufmerksam geworden - das zeige ja, dass der Text öffentlich einsehbar gewesen sei.

Gefängnis ist nicht zwingend

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann an das Aargauer Obergericht weiter gezogen werden. Der Verteidiger erklärte gegenüber SRF, er warte zunächst das schriftliche Urteil ab.

Zudem betont das Gericht auf Anfrage, dass eine Freiheitsstrafe von acht Monaten zum Beispiel auch in Halbgefangenschaft «abgesessen» werden könne. Darüber entscheidet aber der Straf- und Massnahmenvollzug.

Man trage mit dem Urteil den persönlichen Umständen des Angeklagten Rechnung. Der vorbestrafte Mann ist Vater mehrerer Kinder und hat nach langer Arbeitslosigkeit wieder eine feste Anstellung als Chauffeur.

Er selber hatte vor Gericht betont, dass er eine solche Äusserung nicht wiederholen würde. «Mir war nicht klar, was das alles auslöst», so der Mann wörtlich. Er sei nicht gewalttätig, die Drohung sei nicht wirklich ernst gemeint gewesen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Laurent Christen (kritisch bleiben)
    Es macht mir Sorgen, dass einige Leute in diesem Forum öffentliche Morddrohungen herunterspielen. Das ist eine ernste Sache! Das ist das digitale Äquivalent davon, Flugblätter mit Morddrohungen zu verbreiten! Facebook ist nicht privat, das können hunderte, wenn nicht tausende, lesen! Solche Hasstiraden können schreckliche Taten auslösen, es wäre nicht das erste Mal! Diese Anti-Kesb-Hetze nimmt immer unheimlichere Ausmasse an.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Ich bin dann mal gespannt, wie lange es noch dauert, bis dass die erste Person verurteilt wird, die während eines Telefonates eine entsprechende Äusserung macht, die Technik um grosse Mengen an Anschlüssen abzuhören und Spracherkennungsprogramme, die auf Reizwörter programmiert werden können, gibt es ja bereits. In Fällen wie im Bericht beschrieben, könnte man den Nutzer auch verwarnen und ihn im Wiederholungsfall von Facebook ausschliessen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jens Mueller (Jens Mueller)
    Ist schon krass. Man muss nicht alles gleich ernst nehmen. In Wut sagt man oft Dinge die man nicht wirklich so meint. Die sollen lieber mal die richtigen Verbrecher einsperren aber nein von denen hat der Staat zu grosse Angst.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Simon Wälchli (ccr)
      Das sehe ich ganz anders. Oder würden Sie es auch nicht ernst nehmen, wenn in einer Schule so übereinander gschrieben wird? Oder jemand einer Religionsgruppe virtuell den Tod wünscht? Facebook ist nicht privat. Ich bin froh um solche Urteile.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen