Budget ja - Steuerfuss nein: Wenn das Volk entscheidet...

Schönenwerd und Balsthal am Montagabend, Würenlos letzte Woche: Immer wieder beschliessen Gemeindeversammlungen zwar die Budgets 2014, sie lehnen aber die beantragten Steuerfüsse ab. Die Gemeinderäte stehen damit vor einem Problem: Sie haben Budgets, die nicht mehr aufgehen. Was tun?

Menschen an einer Gemeindeversammlung heben die Hand zur Abstimmung, im Vordergrund ein Geldbeutel (Montage).

Bildlegende: Wenn die Gemeindeversammlung für den eigenen Geldbeutel entscheidet, dann ist der Gemeinderat unter Druck. Keystone/Montage SRF

Der Gemeindepräsident von Balsthal ist ratlos. Roland Stampfli hatte am Montagabend für eine Steuererhöhung von 117 auf 125 Punkte gekämpft. Ein Millionen-Defizit und noch höhere Schuldenberge drohten seiner Gemeinde, sagt Stampfli.

Doch das Stimmvolk hatte kein Gehör für seine Argumente: Es stimmte dem Budget 2014 zwar zu, lehnte aber die beantragte Steuererhöhung ab.

Stimmvolk in die Pflicht nehmen?

Balsthal ist kein Einzelfall. Dasselbe Schicksal erlitten die Budgets von Schönenwerd und Würenlos in den letzten Tagen. Die Gemeinderäte stehen vor einem Problem: Sie haben ein Budget, das rechnerisch nicht mehr aufgeht. Die Ausgaben sind rechtlich verbindlich beschlossen, die budgetierten Steuereinnahmen aber fehlen.

Roland Stampfli möchte sein Stimmvolk deshalb in die Pflicht nehmen. «Sie wollen einfach nicht mehr zahlen, obwohl die Ausgaben steigen», beklagt er sich gegenüber Radio SRF. «Man müsste Budget und Steuerfuess aneinander koppeln, wir müssen wohl die Gemeindeordnung entsprechend ändern.»

Stimmvolk darf Steuerfüsse verändern - ein bisschen

Doch so einfach ist das nicht: Budget- und Steuerfuss-Prozesse sind in kantonalen Gesetzen geregelt. Und das Stimmvolk hat grundsätzlich das Recht, den Steuerfuss in Eigenregie zu ändern. Das gilt für den Kanton Solothurn und für den Kanton Aargau, wie die zuständigen Verwaltungsabteilungen gegenüber dem Regionaljournal bestätigen.

«Wenn der Steuerfuss nur um wenige Prozente gegegenüber dem Budget verändert wird, dann ist es nicht zwingend nötig, das ganze Budget zurück zu weisen und neu zu berechnen», erklärt Martin Süess von der Aargauer Gemeindeabteilung. «Im Normfalfall hat das keine so gravierenden Auswirkungen auf das Budget.» Allerdings: Wenn eine Gemeinde durch solche Entscheid über Jahre Defizite schreiben würde, dann könnte der Kanton als Aufsichtsbehörde einschreiten.

Im Kanton Solothurn gibt es eine fixe Grenze für Steuerfuss-Anpassungen durch Gemeindeversammlungen. Wenn der budgetierte Steuerertrag um mehr als 10 Prozent tiefer ausfällt, dann kann der Gemeinderat das gesamte Budget zurück ziehen. Das sei eine Art Schutzfunktion für die Exekutive, heisst es beim Solothurner Amt für Gemeinden.

Balsthal: Sparen oder Warten

In Balsthal wurde dieser Grenzwert aber nicht überschritten. Roland Stampfli muss deshalb mit dem von der Gemeindeversammlung beschlossenen Budget leben. Seine Möglichkeiten: Er kann nun nach zusätzlichem Sparpotential suchen oder aber einfach ein Jahr zuwarten. Die Gemeindekasse dürfte sich dann weiter leeren, eine Steuererhöhung würde dann beim Budget 2015 wieder zum Thema.