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Budget Stadt Olten 6 Millionen Überschuss – demnächst Steuererhöhung?

Das Budget 2018 der Stadt Olten sieht einen Gewinn von 6,3 Millionen Franken vor. Die Aussichten längerfristigen sind dennoch düster.

Die Altstadt von Olten
Legende: Der Stadtrat von Olten will ab 2019 die Steuern erhöhen. SRF/Bähram Alagheband
  • Das Budget der Stadt Olten rechnet für 2018 mit einem Gewinn von 6,3 Millionen Franken vor.
  • Hauptgrund für den Überschuss ist die Auflösung der letzten Tranche der Steuervorbezugsreserve von 4,5 Millionen Franken.
  • Der Steuerfuss soll 2018 auf 108 Prozent bleiben. Für das folgende Jahr sieht der Finanzplan aber eine Erhöhung auf 115 Prozent vor.
  • Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2018 betragen knapp 14 Millionen Franken, rund 3,5 Millionen mehr als im Vorjahr.

Interview mit Benvenuto Savoldelli, Direktor Finanzen und Dienste

SRF: Herr Salvoldelli, worüber freuen Sie sich im Budget 2018?
Benvenuto Savoldelli: Ich freue mich darüber, dass wir einen Gewinn von sechs Millionen Franken ausweisen. Leider ist dieser aber nicht so hoch, wie wir zuerst geplant hatten. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass die Lehrerlöhne um fast eine Million gestiegen sind und auch der Sachaufwand ist gegenüber den Berechnungen der letzten beiden Jahre um zwei Millionen höher.

Warum stiegen die Lehrerlöhne so stark an?
Wir mussten wegen steigenden Schülerzahlen mehr Klassen bilden. Wir haben in Olten die Regelung, dass wir höchstens 20 Schüler in eine Klasse einteilen. Deshalb haben wir jetzt mehr Schulklassen.

Sie haben den Gewinn von sechs Millionen erwähnt. Dieser kommt aber durch die Auflösung der letzten Tranche der Steuervorbezugsreserven zustande. Ein Trick?
Nein, das ist kein Trick. In den Jahren, in denen die Alpiq noch Gewinne geschrieben hatte, haben wir Reserven gebildet. Jetzt lösen wir diese wieder auf. Das hat uns der Kanton auch so vorgeschrieben. Es handelt sich um die letzte von drei Tranchen zu je 4,5 Millionen Franken.

Der Steuerfuss bleibt für das kommende Jahr noch bei 108 Prozent, sie rechnen aber im Finanzplan mit einer Steuererhöhung ab 2019. Warum ist dies aus Ihrer Sicht notwendig?
Es handelt sich um einen Vorschlag des Stadtrats, dass wir die Steuererträge um denselben Betrag erhöhen, wie wir Einsparungen vornehmen können. Das ist notwendig, weil wir einen relativ hohen Investitionsbedarf mit Grossprojekten haben. Wenn wir diese zu 100 Prozent selbst finanzieren wollen, müssen wir nicht nur weniger Geld ausgeben, sondern auch mehr Geld einnehmen. Mit einer Steuererhöhung um 7 Prozent, würden wir rund 3,15 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen generieren. Wenn wir dazu denselben Betrag weniger ausgeben, dann könnten wir diese Investitionen zu 100 Prozent selbst finanzieren.

Rechnen Sie damit, dass der Steuerfuss nach getanen Investitionen wieder gesenkt werden kann?
Wir rechnen im Finanzplan mit einer vorübergehenden Erhöhung für die Jahre 2019 bis 2022.

Das Gespräch führte Ralph Heiniger

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Überschüsse hin oder her, Politik und Wirtschaft werden immer reklamieren, sie hätten zu wenig Geld. Stellen werden abgebaut, Steuern erhöht, Förderung des Allgemeinbefinden und Sozialwesen reduziert. Die Schweiz hat nur noch 1 Blickwinkel: „Wie komme ICH zu mehr Geld“. Das ist halt so, im Kaptalismus. Das wollten wir Schweizer und wollen es weiter so, darum lassen wir uns bei Wahlen und Abstimmungen so gerne auf die Wirtschaft, FDP und SVP ein und gehorchen ihnen. And the Winner is...?
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