Bund stoppt Zusammenarbeit mit Solothurner CH-Stiftung

Der Bund löst die Zusammenarbeit mit der CH-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit per Ende 2016 auf. Die Stiftung fördert u.a. den sprachlichen Austausch in der Schweiz. Eine Untersuchung hatte gröbere Mängel bei der Organisation ans Licht gebracht. Dies hat nun grosse Konsequenzen.

Es fehle an einer Strategie und die Performance sei schlechter, als nach aussen hin dargestellt, hiess es in einem Bericht des Bundes über die Arbeit der CH-Stiftung.

Beim Sprachenaustausch, den die Stiftung über ein Bundesmandat organisiert, würden zudem die Ziele klar verfehlt: Bis 2016 sollten gemäss Leistungsvereinbarung jährlich 30'000 Schweizer Schülerinnen und Schüler einen Austausch in einem andereren Landesteil absolvieren. Nach Angaben der CH-Stiftung waren es jedoch nur rund 16'000 Teilnehmer.

Grösster Teil des Geldes fliesst in Verwaltung

Die Untersuchung kam auch zum Schluss, dass 87 Prozent des jährlichen Budgets der Stiftung in die Verwaltung fliessen und nur 10 Prozent in Projekte und Öffentlichkeitsarbeit. Bisher erhielt die Stiftung rund eine Million Franken pro Jahr vom Bund für die Förderung des Austauschs. 2016 wurde das Budget sogar noch aufgestockt. Nun aber zieht der Bund die Reissleine.

Die festgestellten Mängel haben beim Entscheid mitgespielt die jahrzehntelange Zusammenarbeit aufzulösen. Die beendete Zusammenarbeit könnte gravierende Folgen für die Stiftung und ihre 35 Angestellten in Solothurn haben, denn Bund und Kantone haben bereits ein neues Angebot im Sinn – ohne die CH-Stiftung.

Wohin mit den 35 Arbeitsplätzen in Solothurn?

Präsident der CH-Stiftung ist der St. Galller Regierungsrat Benedikt Würth. Er sieht das Ganze etwas anders. Die Feststellungen des Bundesberichts teile man nicht. Aber der Bund sei Auftraggeber, das akzeptiere man, so Würth gegenüber Radio SRF.

Der Präsident der Stiftung hofft, dass die 35 Mitarbeitenden in der vom Bund geplanten Nachfolgeorganisation unter kommen. Ohne Austauschprogramme könne man jene 35 Mitarbeiter so nicht weiter beschäftigen, so Würth.

Neuanfang nötig, ohne Solothurner Stiftung?

Die Förderung des nationalen und internationalen Schüleraustauschs soll ganz neu organisiert werden. Mit der CH-Stiftung sahen die Verantwortlichen im Bundesamt für Kultur und im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) dafür offenbar keine Perspektive.

«  Wir wollen näher zu den Schulen. Die Stiftung ist dafür der falsche Partner. »

Josef Widmer
Stv. Direktor SBSI / Bund

«Wir wollen näher zu den Schulen und Erziehungsdirektoren, die Stiftung ist zu weit weg. Zudem ist der Overhead [der Verwaltungsapparat, Red.] der Stiftung zu gross, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann», sagte Josef Widmer, stellvertretender Direktor des SBFI, gegenüber Radio SRF.

Neue Agentur gründen

Diesen Neuanfang soll eine neue Agentur machen, die 2017 an den Start geht. Nach Angaben von Widmer handelt es sich um eine gemeinsame Organisation von Bund und Kantonen, in der neu die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK eine zentrale Rolle spielt. Dadurch sollen auch die Schulen besser eingebunden werden.

Es gebe die berechtigte Erwartung, dass etwas passiere, wenn man so viel Geld einsetze. Laut Widmer soll die neue Agentur schlanker aufgestellt sein als die CH-Stiftung. Zudem sei eine flexible Organisation nötig. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil völlig unklar ist, wie es mit dem europäischen Schüleraustauschprogramm Erasmus+ weitergeht. Die CH-Stiftung war auch für die entsprechende Übergangslösung verantwortlich.

Die Schweizer Teilnahme ist seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 sistiert. Kommt keine Einigung mit der EU zustande, muss sich die Schweiz weiterhin selber organisieren.

(Bildnachweise: Keystone)

Was wusste Christian Wanner?

Was wusste Christian Wanner?

Viele Jahre war der ehemalige Solothurner Regierungsrat Christian Wanner Präsident der CH-Stiftung. Wusste er von den Problemen der Stiftung? «Nein, ich bin sehr überrascht und bedaure es, dass man die Probleme nicht lösen konnte. Wir sind das Projekt überlegt angegangen, es lief damals (2011-2013) gut», so Wanner im Interview mit Radio SRF.

Was macht die CH-Stiftung?

  • CH-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit bietet ein umfassendes Angebot an Austausch- und Mobilitätsprogrammen.
  • 1967 gegründet, Träger sind die 26 Kantone
  • Organisation: Geschäftsführung, Stiftungsrat (26 Mitglieder), Leitender Ausschuss (7 Mitglieder), Kontrollstelle (Finanzkontrolle des Kantons Solothurn).
  • Sitz in Solothurn, 35 Angestellte