Das Solothurner Steuergesetz wird noch zu reden geben

Die Kantone müssen ihre Steuergesetze anpassen. Das verlangt der Bund. Das Ziel: Weniger Unterschiede zwischen den Steuersystemen im Land. Die Änderungen, welche der Kanton Solothurn nun vorschlägt, passen aber nicht allen. Umstritten sind insbesondere die Pauschalsteuer und die dritte Säule.

Nicht nur in der Schule wird harmonisiert, auch die Steuersysteme der Kantone sollen einander etwas angeglichen werden. Die Kantone sind deshalb daran, ihre Steuergesetze anzupassen. Im Kanton Solothurn betrifft dies unter anderem folgende Punkte:

  • Pauschalsteuer für reiche Ausländer
  • Besteuerung von Lotto-Gewinnen
  • Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten
  • Besteuerung von Vorsorgeleistungen (3. Säule)

Die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden, die am Freitag abgelaufen ist, zeigt vor allem eines: Unbestritten ist nur, dass Lotto-Gewinne bis 1000 Franken nicht mehr besteuert werden sollen. Bei allen anderen Punkten gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander.

1. Pauschalsteuer abschaffen?

Der Kanton schlägt vor, dass Ausländer ab einem steuerbaren Mindesteinkommen von 400'000 Franken in den Genuss einer Pauschalbesteuerung kommen sollen. Der Solothurner Gewerbeverband ist damit nicht einverstanden. Er will die Hürde mit 200'000 Franken wesentlich tiefer setzen.

Gar nichts anfangen mit der Pauschalsteuer können SP und Grüne. Sie wollen diese Steuer im Kanton Solothurn abschaffen. Die SP hält die Steuer für ungerecht, schreibt sie in ihrer Vernehmlassungsantwort.

2. Berufsauslagen unbegrenzt abziehen?

Was Aus- und Weiterbildungskosten sind, wird künftig weniger streng gehandhabt. Sie sollen bis zu einer Höhe von 12'000 Franken von den Steuern abgezogen werden können, schlägt der Kanton vor. Die meisten Parteien sind damit einverstanden.

Ein Mann hält die Steuererklärung in der Hand.

Bildlegende: Für die Steuererklärung sollen in allen Kantonen ähnliche Regeln gelten. Keystone

Die SVP will, dass der Kanton flexibel ist und auch teure, mehrjährige Weiterbildungen von den Steuern abgezogen werden können. Und der Gewerbeverband schlägt eine Limite von 48'000 Franken vor. Solothurn brauche gut ausgebildete Fachkräfte, und diese brauchen Weiterbildung, argumentiert der Gewerbeverband.

3. Wird Sparen fürs Alter unattraktiv?

Gestritten wird auch darüber, wie Gelder aus der 3. Säule künftig besteuert werden sollen, wenn jemand sie bezieht. Der Kanton will künftig solche Kapitalleistungen aus zwei aufeinander folgenden Jahren zusammenrechnen. Das sei kompliziert, findet die FDP.

Andere Parteien lehnen den Vorschlag grundsätzlich ab. Die CVP etwa findet, der Vorschlag des Kantons bestrafe die Sparsamen. Und die SP kritisiert die «unnötige Zusatzbelastung des Mittelstands».

Und sowieso: Keine höheren Steuern!

Abgesehen von den einzelnen Änderungen sind SVP und SP grundsätzlich skeptisch, was das neue Solothurner Steuergesetz angeht. Der Grund: Der Kanton rechnet aufgrund der Anpassungen mit Mehreinnahmen von 3,7 Millionen Franken.

Die SVP wehrt sich gegen diese «verdeckte Steuererhöhung» und verlangt, dass der Steuertarif so angepasst wird, dass der Kanton insgesamt nicht mehr einnimmt, eine Steuersenkung also. Auch die SP verlangt Steuer-Entlastungen, allerdings für Personen mit ungenügendem Reineinkommen, Reiche hingegen will sie stärker zur Kasse bitten.