Deponie-Streit: Däniken hat im Kantonsrat gute Karten

Däniken will kein möglicher Standort für eine kantonale Bauschutt-Deponie sein und wehrt sich gegen einen Eintrag im kantonalen Richtplan. Bei der Solothurner Regierung ist die Gemeinde mit ihrer Beschwerde noch abgeblitzt. Von der Justizkommission des Kantonsrates wird sie nun aber unterstützt.

Der Kanton möchte am Standort Bergmatt in Däniken eine Bauschutt-Deponie einrichten. Die Gemeinde wehrt sich dagegen.

Bildlegende: Der Kanton möchte am Standort Bergmatt in Däniken eine Bauschutt-Deponie einrichten. Die Gemeinde wehrt sich dagegen. Google Maps (Bearbeitung SRF)

Geht es nach dem Willen des Solothurner Regierungsrates, soll die Bergmatt in Däniken als zukünftige Deponie für Bauschutt und ähnliche Materialien in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Bei der Bergmatt handelt es sich um ein Waldstück im Hang südlich von Scheibenstand und Kiesabbaugebiet.

Aus Sicht der Gemeinde Däniken ist der Standort als Deponie ungeeignet. Zum einen müsste Wald gerodet werden. Zum anderen liege der Standort in einem Rutschgebiet und am Rand des Gewässerschutzbereichs. Zudem sei er Teil der Juraschutzzone und beeinträchtige einen Wildtierkorridor.

Vor der Regierung abgeblitzt...

Auf einer Inertstoff-Deponie wird ungiftiger Bauschutt abgeladen, hauptsächlich Steine, Ziegel, Mauerwerk u.Ä.

Bildlegende: Auf einer Inertstoff-Deponie wird ungiftiger Bauschutt abgeladen, hauptsächlich Steine, Ziegel, Mauerwerk u.Ä. Colourbox (Symbolbild)

Mit einer Beschwerde beim Regierungsrat biss die Gemeinde Däniken letzten Dezember allerdings auf Granit. Die Regierung gewichtete das Interesse des Kantons an einer Deponie höher. Ausserdem müsse man dan Standort erst genauer abklären, wenn die Deponie dann wirklich konkret geplant würde.

Bis vor Bundesgericht wolle man weiterkämpfen, hatte der Däniker Gemeindepräsident nach der Abfuhr verlauten lassen, und die Beschwerde vor das Kantonsparlament weitergezogen.

... vor der Justizkommission Recht bekommen

Nun hat sich die Justizkommission (Juko) des Parlaments mit der Beschwerde Dänikens befasst. Sie unterstützt die Gemeinde im Kampf gegen die Regierung. Die Regierung habe die Interessenabwägung nicht transparent gemacht, begründet die Kommission ihren Entscheid am Montag in einer Mitteilung: «Deshalb ist die Juko der Auffassung, dass der Regierungsrat seiner Begründungspflicht ungenügend nachgekommen ist».

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Beschwerde gutzuheissen. Folgt der Kantonsrat diesem Antrag, muss der Regierungsrat erneut über die Bücher und allenfalls einen neuen Standort für eine Bauschutt-Deponie im Niederamt suchen.