Für das Jahr 2014 gibt es für den Kanton Solothurn in finanzieller Hinsicht nur schlechte Nachrichten: Das geplante Defizit beträgt satte 123 Millionen Franken. Und das, nachdem der Regierungsrat selber schon Einsparungen vorgenommen hat.
Zudem nimmt der Kanton 2014 nicht mehr genug ein um alle Ausgaben selber bezahlen zu können. Und jeder Franken, der im nächsten Jahr investiert wird, muss ausgeliehen werden. Nicht eine Investition kann der Kanton selber bezahlen.
Finanzchef Bühlmann: «Das ist kein guter Zustand»
Man darf zwar nicht eins zu eins den Vergleich mit einer Firma machen, und dennoch: Wäre der Kanton Solothurn eine Firma, dann ginge es dieser Firma sehr schlecht. Das bestätigt auch der Finanzchef Andreas Bühlmann (SP). «Das ist kein guter Zustand. Zumindest die laufenden Kosten müsste man aus dem Finanzhaushalt zahlen können.»
Es braucht eine Reaktion, und zwar schnell. Der neue Finanzdirektor Roland Heim (CVP) hat diese an der Medienkonferenz am Donnerstag vorgestellt. Der Steuerfuss für natürliche Personen muss rauf. Obwohl dieser erst 2012 gesenkt wurde, von 104 auf 100 Prozent. Nun soll der Steuerfuss wieder auf 102 Prozent erhöht werden, so die Regierung. «Eigentlich bräuchte es mehr, aber das ist das Minimum», erklärt Heim gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF.
Sparen bei Bildung, Soziales und Gesundheit
Mehr Steuern lösen das Problem aber nicht. Gerade mal 11,5 Millionen Franken spült diese Massnahme 2014 zusätzlich in die Kantonskasse. Ausgaben senken muss der Kanton Solothurn deshalb auch. Und zwar dort, wo’s weh tut, meint Andreas Bülmann, «in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Soziales und beim Gesundheitswesen».
Bei der Bildung sparen, das will auch der Präsident der Solothurner Finanzkommission im Kantonsrat, Beat Loosli (FDP). Dort habe man in den letzten zehn Jahren nie gespart, meint er. Man werde dort den Hebel ansetzen, wo die Bildung nicht direkt betroffen sei, bei der Qualitätssicherung und den Verwaltungskosten zum Beispiel, meint Loosli.
Ohne Sparmassnahmen ist das Eigenkapital 2015 weg
Wo genau gespart werden kann, daran arbeitet aktuell die Regierung. Sie wird im Oktober einen Massnahmenplan präsentieren. An diesem können dann auch die Verbände und Parteifraktionen mitarbeiten. Zu guter Letzt kommt der Massnahmenplan in den Kantonsrat.
Dank diesem Plan soll der Kanton Solothurn bis 2015 wieder auf Kurs kommen und schwarze Zahlen schreiben. Wenn nicht, hat er im gleichen Jahr sein Eigenkapital aufgebraucht. Ein Eigenkapital, das vor zwei Jahren noch eine halbe Milliarde Franken betrug.
Sogar die SP ist bereit, bei der Bildung zu sparen
Mehrere Parteien haben bereits auf das Budget 2014 reagiert: So kommt es für die SVP nicht in Frage, dass die Steuern erhöht werden. Es brauche «dringend Massnahmen, die den Haushalt wieder ins Lot bringen, und zwar ohne Steuererhöhungen», schreibt die SVP in ihrer Mitteilung.
Die FDP äussert sich in ihrer Medienmitteilung nicht zur Steuererhöhung. FDP-Kantonsrat Beat Loosli, der gleichzeitig Präsident der Finanzkommission ist, steht dieser aber positiv gegenüber. Er macht aber auch klar, dass unter anderem bei der Bildung gespart werden muss, «zum Beispiel bei der Qualitätssicherung oder den Verwaltungskosten», so Loosli.
Die SP hat für die Sparpläne Verständnis, auch beim Thema Bildung. «Wir sind offen, aber es muss auch etwas auf der Einnahmenseite passieren», macht SP-Fraktionspräsidentin Franziska Burkhalter klar. Die CVP hält sich noch zurück und will das Budget 2014 erst genauer studieren. Danach könne die Partei auch erklären, wie sie zu einer allfälligen Steuererhöhung stehe, erklärte CVP-Fraktionspräsidentin Sandra Kolly auf Anfrage.
