Der Grossrat-Check: Das wollen die Aargauer Parteien

Elf Parteien treten im Kanton Aargau an für die Parlamentswahlen. Es ist eine Richtungswahl: Wenn SVP und FDP zulegen, dann können die bürgerlichen Parteien künftig klar den politischen Kurs im Kanton bestimmen. Welche Ziele verfolgen die einzelnen Parteien? Hier gibt es den Überblick.

ag Grossratswahlen Aargau 1989-2012 Die Wähleranteile der Parteien in Prozent: In den Neunzigerjahren holte die SVP viele Stimmen der Freiheitspartei, seither ist sie die stärkste Kraft im Kanton. Die FDP erholte sich 2012 von ihrem Sinkflug, bei SP und CVP hält der Abwärtstrend bisher an. Die neuen Mitteparteien BDP und GLP kamen erst 2009 dazu. Bundesamt für Statistik

Der Kanton Aargau stimmt bei Sachvorlagen üblicherweise «bürgerlich». Parteien wie SVP und FDP konnten bei den letzten Wahlen – kantonal und national – jeweils zulegen. Aktuell sind die Kräfteverhältnisse im Kantonsparlament allerdings sehr knapp: In diesem Jahr wurden deshalb einige Vorlagen nur per Stichentscheid des Ratspräsidenten entschieden.

Finanzen sind das bestimmende Thema

Das Ziel der bürgerlichen Parteien ist deshalb klar: Sie möchten noch einmal Sitze zulegen. Dann können sie künftig mit einer klaren Mehrheit den politischen Kurs im Kanton bestimmen. Vorlagen wie das Kinderbetreuungsgesetz hätten künftig wohl keine Chance mehr. Allerdings: Die in den letzten Jahren immer stärker unter Druck geratene Linke (vgl. Diagramm oben) will diesen nochmaligen «Rechtsrutsch» mit allen Mitteln verhindern.

Spannend ist der aktuelle «Richtungsentscheid» auch deshalb, weil der Kanton Aargau aktuell vor grossen finanziellen Herausforderungen steht. Die Regierung hat schon diverse Sparprogramme aufgelegt und weitere angekündigt. Bürgerliche wehren sich gegen diese Steuererhöhung, die Linke will vor allem weitere Sparprogramme verhindern.

4 Fragen an alle Parteien

Umstritten sind Sparmassnahmen in der Bildung (grössere Schulklassen), aber auch die von der Regierung geplante Steuererhöhung um einen Prozentpunkt. Vier drängende Fragen aus der Aargauer Politik hat SRF allen Parteien gestellt: Die offiziellen Antworten der Parteipräsidien hören Sie in den Audios am Ende des Artikels. Was die Parteibasis zu den Fragen denkt, zeigen die Analysen von Smartvote (siehe Bildergalerie).

Interessant: Die Steuererhöhung um einen Prozentpunkt hat einen schweren Stand bei den Parteien. Nicht nur die bürgerliche Seite, auch die Sozialdemokraten lehnen diese mehrheitlich ab – wenn auch aus anderen Gründen: Die SP möchte zuerst die in der Vergangenheit gemachten «Steuergeschenke» an Firmen und Gutverdienende rückgängig machen, bevor eine allgemeine Steuererhöhung ins Auge gefasst wird. Einen schweren Stand haben auch die Pläne für grössere Schulklassen, wie die Auswertungen zeigen.

Welche Positionen vertreten die Parteien neben diesen grossen Themen? Und welche Chancen können sie sich bei den Wahlen am 23. Oktober ausrechnen? Lesen Sie hier eine Kurz-Analyse zu jeder einzelnen Partei und klicken Sie weiter, wenn Sie sich speziell für eine Liste interessieren.

    • Logo SVP

      Bildlegende: SVP svp

      Die grösste Partei will sparen und Kantonsspitäler privatisieren

      Die SVP Aargau hat in den letzten vier Jahren grosse Erfolge gefeiert. Zum Beispiel wurde aufgrund eines SVP-Vorstosses der Lohn des Chefs der Aargauischen Kantonalbank auf 600'000 Franken begrenzt. Auch die Sparpakete der letzten Jahre sind unter anderem ein Erfolg der SVP. Allerdings wehrt sich die SVP gegen den Abbau in den Regionen. Die SVP musste aber auch Misserfolge verbuchen: Sie scheiterte zum Beispiel 2016 an der Urne mit ihren Vorschlägen für die Grundbuchabgaben und kämpfte vergeblich gegen das neue Krippengesetz. Auch für die Zukunft setzt die SVP aufs Sparen. Unter anderem will sie beim Staatspersonal kürzen, aber auch bei Bildung, Kultur und im Gesundheitswesen. Dort schlägt sie vor, die Kantonsspitäler zu privatisieren. Die Aargauer SVP strebt bei den Grossratswahlen einen Wähleranteil von 38 Prozent an.

      Einschätzungen zur SVP

    • Logo FDP

      Bildlegende: FDP fdp

      Im Höhenflug für tiefe Ausgaben und tiefe Steuern

      Die FDP Aargau will bei den Grossratswahlen einen Wähleranteil von 17 Prozent erreichen (aktuell 15.36) und 24 Sitze holen (22). Sie hofft, dass sie vom Schub der Nationalratswahlen 2015 profitieren kann. Dort steigerte sie ihren Wähleranteil massiv und stellt heute drei Nationalräte. Bestimmendes Thema der letzten vier Jahre im Aargau waren die Finanzen. Die FDP will das Wachstum der Ausgaben bremsen. Dazu müsse der Staat Leistungen kürzen, auch bei der Bildung. Über Steuererhöhung diskutiere sie erst, so die FDP, wenn sämtliche Tätigkeiten des Staates auf ihr Sparpotenzial überprüft worden seien.

      Einschätzungen zur FDP

    • Logo SP

      Bildlegende: SP SP

      Im Kampf gegen den Sinkflug und die Sparpolitik

      Die Aargauer SP hat in den letzten Jahren stetig Wähleranteile eingebüsst bei kantonalen Wahlen und liegt aktuell noch bei gut 15 Prozent. Offiziell möchte sie ein bis zwei Sitze zusätzlich gewinnen, inoffiziell wären einige Parteiexponenten aber schon glücklich darüber, wenn sich die SP wenigstens bei 22 Sitzen halten könnte. Inhaltlich haben sich die Sozialdemokraten vor allem den Kampf gegen die bürgerliche Sparpolitik auf die Fahne geschrieben: Die SP spricht von einem «Kahlschlag» zum Beispiel in der Bildung. In einzelnen Abstimmungen gewann die SP mit diesem Oppositionskurs, allerdings ist sie für politische Erfolge meist auf Koalitionen angewiesen. Und im Grossen Rat selber blieb sie mit klar linken Anliegen (zum Beispiel einer anderen Steuerpolitik) bisher chancenlos.

      Einschätzungen zur SP

    • Logo CVP

      Bildlegende: CVP cvp

      Sie betont ihr «C» und will so ihre Sitze halten

      Die CVP Aargau will 19 Männer und Frauen in den Grossen Rat entsenden, genau so viele wie bisher. Die Sitzzahl halten – das ist das Ziel der CVP. Sollte ihr das gelingen, wäre es ein Erfolg. Die Partei hätte dann den Abwärtstrend der letzten Jahre gebrochen. Im Wahlkampf setzt sich die CVP für gesunde Staatsfinanzen ein. Auch die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiges Thema. Ihr Slogan heisst «Zäme für euse Aargau». Die CVP will zum «C» (christlich) im Parteinamen stehen und dieses zu einer Marke machen. Das «C» stehe für den Rechtsstaat, für soziale Marktwirtschaft, für Mass und Mitte, kurz: für die Identität und Werte der Schweiz.

      Einschätzungen zur CVP

    • Logo Grüne

      Bildlegende: Grüne Grüne

      Abwärtstrend stoppen und bürgerlichen Sparkurs bekämpfen

      Aus den letzten Grossratswahlen 2012 und den Nationalratswahlen 2015 gingen die Grünen als Verlierer hervor. Aktuell besetzt die Partei zehn Sitze im Grossen Rat und hat einen Wähleranteil von rund sieben Prozent. Wenn sie bei den Wahlen 2016 ihre Sitze und ihren Wähleranteil verteidigen kann, wäre das ein Erfolg. Schweizweit haben die Grünen einen schweren Stand: Der Fukushima-Effekt ist verpufft, der Rechtsrutsch eine Tatsache. Auch im Aargau kämpft die Partei oft auf verlorenem Posten. Insbesondere in der Finanzpolitik hat sie es schwer gegen die bürgerliche Mehrheit im Parlament. Als ihren grossen Erfolg dürfen die Grünen dagegen das Volks-Nein zur Leistungsanalyse 2015 verbuchen.

      Einschätzungen zu den Grünen

    • Logo GLP

      Bildlegende: GLP glp

      Auffallen und für gesunde Finanzen und Umwelt kämpfen

      Die GLP ist im Aargau seit 2009 im Parlament. Damals ist sie mit fünf Sitzen und viel Elan gestartet. 2012 holte sie acht Sitze. Inzwischen sind es deren neun. Ein SP-Grossrat hat seine Partei verlassen und ist jetzt grünliberal. Diese Sitze will die GLP halten können. Es könnte aber eng werden. Der ehemalige SP-Sitz (Bezirk Rheinfelden) plus ein angestammter Sitz könnten verloren gehen. Die Mittepartei findet, sie falle im Rat zu wenig auf. Die lösungsorientierte Arbeit sei zu wenig «sexy» gegen aussen. Zudem sind die Themen im Wahlkampf 2016 andere als vor vier Jahren: Fukushima ist weniger präsent, dafür Asyl- und Finanzthemen. Die GLP tritt mit einer eigenen Regierungskandidatin an und hofft auch so Stimmen zu holen.

      Einschätzungen zur GLP

    • Logo BDP

      Bildlegende: BDP bdp

      Selbstbewusst trotz Verlusten auf nationaler Ebene

      Die BDP Aargau will im Wahlkampf mit den Themen «Bildung» und «Sicherheit» punkten. Dabei gibt sich die kleine Partei selbstbewusst. «Ziel der BDP ist es, im Herbst die sechs Grossratsmandate zu verteidigen oder sogar einen Sitzgewinn zu realisieren», schrieb sie in einer Mitteilung zum Wahlkampfauftakt. Allerdings: Bei Wahlen in anderen Kantonen hat die BDP in letzter Zeit an Wähleranteilen eingebüsst und auch bei den Nationalratswahlen 2015 hat sie Sitze verloren. Zudem muss die BDP im Aargau mit halbleeren Listen antreten. Nur gerade 66 Kandidierende konnte sie motivieren - für 140 Listenplätze.

      Einschätzungen zur BDP

    • Logo EVP

      Bildlegende: EVP evp

      Mit «Gewissen statt Interessen» die Sitze halten

      In den vergangenen vier Jahren konnte die EVP im Kantonsparlament keine grossen Akzente setzen und war eher mit den vielen Wechseln in der Fraktion beschäftigt. Trotzdem will die Evangelische Volkspartei ihre sechs Sitze im Grossen Rat verteidigen. Das dürfte nicht einfach werden, hat die EVP in den vergangenen Jahren doch konstant Wähleranteil verloren. Jedoch hofft die EVP auf eine Trendwende so wie bei den letzten Nationalratswahlen, wo die Partei 0,1 Prozentpunkte dazugewinnen konnte. Überzeugen will die EVP die Wähler mit moralisch-ethischen Leitlinien auf der Basis des Evangeliums. Etwas konkreter setzt sich die EVP u.a. für eine Stärkung der Familien, gleiche Chancen in der Bildung, Umweltschutz und verantwortungsvolle Wirtschaft ein. Als klassische Mitte-Partei, die je nach Thema eher mitte-links oder bürgerlich konservativ stimmt, steht die EVP vor ähnlichen Problemen wie andere Mitte-Parteien: Die Polarisierung der Politik macht Extrempositionen erfolgreicher als moderatere und die Konkurrenz in der Mitte ist in den letzten Jahren stärker geworden.

      Einschätzungen zur EVP

    • Logo EDU

      Bildlegende: EDU edu

      Ein Wahlkampf gegen die Wahlhürde

      Die Eidgenössisch-Demokratische Union ist mit ihren 1,7 Prozent Wähleranteil eine Kleinpartei. Auch im Grossen Rat segelt sie im Windschatten der SVP: Die beiden EDU-Grossräte sind in der grossen SVP-Fraktion integriert und fallen daher kaum auf. Für den Wahlkampf 2016 setzt die EDU zum einen auf ihre treue Wählerschaft: Sie tritt in allen Bezirken an und zum Teil mit ziemlich vollen Listen. Allerdings kämpft die EDU gegen das Damoklesschwert Wahlhürde: Sie muss in einem Bezirk mindestens fünf Prozent Wähleranteil erreichen, sonst fliegt sie aus dem Parlament. Deshalb konzentriert sich die EDU voll auf den Bezirk Kulm, wo sie 2012 mit Rolf Haller ein überraschend gutes Resultat erzielt hatte. So oder so wird es knapp für die christlich-konservative Partei: 2012 waren es 5,23 Prozent in Kulm.

      Einschätzungen zur EDU

    • Logo SLB

      Bildlegende: SLB slb

      Eine Mitte-Bewegung als Alternative zu etablierten Parteien?

      Die Sozial-Liberale-Bewegung hat sich konstruktive Politik auf die Fahne geschrieben: Sie will gegen die Polarisierung und gegen die etablierten Parteien antreten. Das Parteiprogramm ist im Namen enthalten: Eher links positioniert sich die Partei bei Themen der sozialen Wohlfahrt oder der Bildung, eher rechts positioniert sie sich in Wirtschaftsfragen. Und in gesellschaftspolitischen Fragen vertritt sie eher konservative Positionen, wohl auch durch den starken christlichen Bezug einzelner Exponenten. Die SLB ist bisher nicht im Grossen Rat vertreten - und sie dürfte es auch bei den Wahlen 2016 schwer haben: Mit einem Wähleranteil von lediglich knapp 0,5 Prozent (Grossratswahlen 2012) und 0,13 Prozent (Nationalratswahlen 2015) schafft sie die Hürde für einen Sitz im Parlament wohl kaum.

      Einschätzungen zur SLB

    • LOVB Logo

      Bildlegende: LOVB LOvb

      Eine kleine Bewegung mit grossen Visionen

      Die Lösungs-Orientierte Volks-Bewegung strebt nicht weniger als ein neues Geld-System an: Banken sollen verstaatlicht werden, nicht mehr spekulieren dürfen und keinen Gewinn erwirtschaften. Zinsen würden verboten, Geld soll nur noch als Gegenwert für reale Produkte und Dienstleistungen dienen. Diese revolutionäre Vision vertreten einige wenige, engagierte Vereinsmitglieder. Die LOVB tritt in zwei Bezirken an (Muri und Baden) mit insgesamt vier Kandidierenden. Die Resultate der Nationalratswahlen 2015 zeigen allerdings: Die grossen Visionen haben nur kleine Chancen, die Partei erreichte einen Wähleranteil von gerade einmal 0,06 Prozent. Damit dürften die revolutionären Pläne der LOVB auch nach den Grossratswahlen vorerst reine Visionen bleiben.

      Einschätzungen zur LOVB

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Alle Informationen zu den Aargauer Regierungs- und Parlamentswahlen finden Sie gesammelt im Dossier von SRF.