Der Kanton Solothurn macht beim Hochschul-Konkordat mit

Der Kanton macht bei der grundlegenden Neuregelung der schweizerischen Hochschullandschaft mit. Das Solothurner Kantonsparlament sprach sich am Mittwoch trotz grosser Skepsis mit 61 zu 29 Stimmen für den Beitritt zum Hochschulkonkordat aus.

Das Solothurner Kantonsparlament tat sich mit diesem Entscheid allerdings schwer. In einer ersten Abstimmung bewilligte der Kantonsrat den Beitritt mit 59 zu 29 Stimmen. Weil damit die Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen nicht erreicht wurde und eine Volksabstimmung drohte, wurde die Abstimmung wiederholt.

Viel Kritik

Der Kanton Solothurn sei neben den beiden Appenzeller Halbkantonen und dem Kanton Zug einer von vier Kantonen, die den Beitritt zum Konkordat noch nicht beschlossen hätten, sagte Urs von Lerber (SP) namens der Kommission bei der Detailberatung. Das Konkordat sei aber bereits gegründet und die Gremien gewählt worden.

Ein Abseitsstehen des Kantons Solothurn wäre seltsam, zumal der Kanton selber Standort einer Fachhochschule sei, meinte der Kommissionssprecher. Dennoch hätte sich eine Minderheit der Kommission gegen den Beitritt ausgesprochen. Die Minderheit meine, dass Solothurn zu wenig Gewicht habe und dass sich die Kosten von 42'700 Franken nicht lohnten.

Auch im Rat gab es mehrere kritische Stimmen. Gegen einen Beitritt sprach sich geschlossen die SVP aus. Die Machtverteilung in diesem grossem Konstrukt sei zu einseitig, sagte Robert Conti namens seiner Fraktion. Es sei schleierhaft, wie damit ausgewogene Lösungen gefunden werden sollen.

Die Sitzverteilung im Hochschulrat sei inakzeptabel und gebe den Universitäten gegenüber den Fachhochschulen zu viel Gewicht, meinte auch Felix Lang als Sprecher der Grünen. Dennoch müsse der Kanton Solothurn dem Konkordat beitreten.

Geteilte Meinung in der Ratsmitte

Die FDP erwarte vom Erziehungsdirektor, dass er innerhalb der Gremien mit Gleichgesinnten Allianzen schmiede, damit die Anliegen des Kantons angehört werden, forderte Verena Meyer für die FDP.

Zu keiner klaren Meinung konnte sich die CVP/BDP/EVP/GLP-Fraktion durchringen. Die Gegner und Befürworter hielten sich die Waage, sagte Fraktionssprecher Urs Ackermann. Einzelvotanten von CVP und EVP sprachen sich aus Spargründen klar gegen einen Beitritt aus.

Solothurner Flagge im Vordergrund, diskutierende Parlamentarier im Hintergrund.

Bildlegende: Im Solothurner Kantonsrat gab es viele kritische Stimmen. Am Ende entschied sich das Parlament jedoch für den Beitritt. SRF

Klar dafür war einzig die SP-Fraktion. Die Mitsprache des Kantons Solothurn sei 43'000 Franken wert, sagte Mathias Stricker für seine Fraktion. Die SP erwarte aber, dass Unis und Fachhochschulen gleich behandelt werden. Einen Nichtbeitritt könne sich der Kanton nicht leisten.

Der Kanton Solothurn bekomme mit einem Beitritt mehr Einfluss, aber er könne damit die Welt dennoch nicht umpflügen, meinte Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP). Die Regierung sei gewillt, Einfluss zu nehmen. Es sei besser mitzureden, anstatt still zu bleiben.

Erstmals Verbundaufgabe von Bund und Kantonen

Bisher gibt es in der Schweiz keine umfassende Steuerung des gesamten Hochschulbereichs. Je nach Hochschultyp ist die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen unterschiedlich ausgestaltet. Die Koordination und die Qualitätssicherung erfolgten durch eine Vielzahl unterschiedlicher Gremien.

Gestützt auf die Bundesverfassung sind Bund und Kantone an der Arbeit, eine gemeinsame hochschulpolitische Koordination für alle Hochschultypen und eine Vereinfachung der Koordinationsgremien zu schaffen. Damit wird der schweizerische Hochschulbereich in seiner Gesamtheit erstmals als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen wahrgenommen.