Der Traum von der Solothurner «Wasserstadt» ist geplatzt

Eine zusätzliche Aareschlaufe, eine Insel, hunderte Wohnungen direkt am Wasser, Bootsanlegestellen, Restaurants, ein Hotel - es bleibt wohl bei der Vision. Die rechtlichen Hürden seien zu hoch, sagt ein Gutachten der Solothurner Regierung. Die Fläche für die Wasserstadt lasse sich nicht einzonen.

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Der Traum von der «Wasserstadt» ist geplatzt

2:23 min, aus Schweiz aktuell vom 3.3.2016

Seit die Stararchitekten Herzog & de Meuron vor bald 10 Jahren erste Zeichnungen präsentiert haben, fasziniert die Vision eines Klein-Venedigs im Westen der Stadt Solothurn die Menschen in der Region.

Der Solothurner Visionär und Investor Ivo Bracher trieb das Projekt seither stetig voran. 2009 wurde eine Aktiengesellschaft gegründet mit regionalen Firmen und Privatpersonen als Aktionären. Zudem sagte der Solothurner Gemeinderat seine politische Unterstützung zu. Und auch im Kantonsparlament gab es Schützenhilfe für die Lagunen-Stadt.

Alt Bundesrichter Heinz Aemisegger

Bildlegende: Alt Bundesrichter Heinz Aemisegger: «Es tut mir leid, dass ich keinen Persilschein ausstellen konnte». SRF / Marco Jaggi

Nicht realistisch

Doch mehr als Zeichnungen wird es von der Wasserstadt wohl nicht geben. Die Solothurner Regierung machte am Donnerstag klar, dass der Bau der Wasserstadt nicht realistisch ist: «Das Projekt kann aus rechtlichen Gründen weder auf kommunaler Ebene im Ortsplanungsverfahren noch auf der Ebene der kantonalen Richtplanung weiterverfolgt werden», hält die Regierung fest.

Die Regierung stützt sich bei ihrer Einschätzung auf ein Rechtsgutachten, das sie im Herbst 2015 in Auftrag gegeben hat. Alt Bundesrichter Heinz Aemisegger prüfte die rechtlichen Fragen, die sich rund um das Projekt ergeben. Sein Gutachten kommt zu einem eindeutigen Schluss: Die Wasserstadt lässt sich nicht bauen.

«Mir tut es leid, dass ich keinen Persilschein ausstellen konnte», sagte Aemisegger an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. Er finde die Wasserstadt ein «sehr schönes, faszinierendes Projekt», meinte der Alt Bundesrichter. Nur: Rechtlich gesehen sei die Wasserstadt einfach nicht möglich.

«Kein Bedarf»

Aemisegger listet in seinem Gutachten zahlreiche Hürden auf, welche die Einzonung der benötigten 41 Hektaren verunmöglichen:

  • Raumplanungsgesetz: Es schützt die Natur vor unnötiger Überbauung. Nur bei Bedarf darf Bauland eingezont werden. Die Wasserstadt sei aber «nicht nötig», sagt das Gutachten. Das vorhandene Bauland im Kanton Solothurn reiche noch lange aus.
  • Gewässerschutzgesetz: Es schützt Fliessgewässer wie die Aare davor, dass sie verbaut oder korrigiert werden. Das wäre bei der Wasserstadt mit einer zusätzlichen Aareschlaufe der Fall.
  • Witischutzzone: Fast die ganze Fläche der geplanten Wasserstadt liegt in der restriktiv geschützten Landwirtschafts- und Schutzzone Witi Solothurn-Grenchen. Eine Einzonung des Lands wäre «bundesrechtlich nicht zulässig», sagt das Gutachten.

Die Idee Wasserstadt lebt weiter

Mann

Bildlegende: Wasserstadt-Verwaltungsrat Markus Graf will nicht aufgeben. Er denkt darüber nach, das Projekt anzupassen. SRF / Martina Burkard

Das Gutachten scheint der Todestoss für die Idee «Wasserstadt» zu sein. Die Initianten wollen das allerdings noch nicht glauben. Markus Graf ist seit zwei Monaten Delegierter des Verwaltungsrates der Wasserstadt AG und will die Vision nicht aufgeben.

Es handle sich nur um ein Gutachten, ein Gegen-Gutachten komme vielleicht zu anderen Schlüssen, meint Graf zu SRF. Zudem müsse man einfach Geduld haben. In 10 oder 20 Jahren seien andere Politiker am Werk und die Gesetze seien vielleicht auch nicht mehr die gleichen.

«  Das Gutachten ist eine Meinung und kein Urteil. »

Markus Graf
Delegierter Verwaltungsrat Wasserstadt

Auch Markus Graf scheint allerdings klar zu sein, dass sich das Projekt in der jetzigen Form nicht realisieren lässt. Er denkt bereits darüber nach, die Wasserstadt so anzupassen, dass sie später trotzdem möglich wird.

Die Initianten der Wasserstadt rechneten bislang mit Kosten von über 600 Millionen Franken für den Bau. Über 700 Interessenten für die Häuser und Wohnungen seien schon vorhanden, sagten sie.

Teure Stadtmist-Sanierung

Geplant ist die Wasserstadt dort, wo sich die Solothurner Stadtmist-Deponien im Boden befinden. Diese Kehrichtdeponien aus den 1970er Jahren müssen saniert werden. Die Kosten bei einer Totalsanierung werden derzeit auf 200 bis 300 Millionen Franken geschätzt.

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Gross-Projekt in Solothurn

2:17 min, aus Tagesschau vom 29.2.2012

In Solothurn hatte man sich Hoffnungen gemacht, mit dem Verkauf des Baulands für die Wasserstadt die Sanierung der Deponien finanzieren zu können. Aber auch diese Hoffnung zerschlägt Gutachter Heinz Aemisegger: «Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts dürfen derartige finanzielle Gründe bei Einzonungen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden», schreibt er in seinem Gutachten.

Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri will trotzdem weiterhin eine Totalsanierung des Stadtmists anstreben und nicht auf die viel billigere Teilsanierung setzen. Mit Blick auf nachfolgende Generationen sei die Totalsanierung die bessere Lösung, sagt Fluri zu SRF: «Ob eine Teilsaniernierung wirklich verhindert, dass von diesen Altlasten Sachen in die Aare fliessen, kann man nicht garantieren.»