Die CVP betont das «C» und will den Abwärtstrend stoppen

Die CVP Aargau hat in den letzten Jahren Federn gelassen. Der Tiefpunkt waren die Nationalratswahlen 2015. Die Partei erreichte nur 8,5 Prozent der Stimmen. Die CVP will Gegensteuer geben. Ihr Ziel für den Grossen Rat: die 19 Sitze halten. Eines der Mittel dazu: das «C» aktiv vermarkten.

Während die Aargauer SVP und FDP bei den Grossratswahlen nur ein Ziel kennen, nämlich den Stimmenanteil und die Sitzzahl zu steigern, gibt sich die CVP bescheiden. Halten sei das Ziel, also die Grossratsfraktion weiterhin mit 19 Sitzen (18 «richtige» CVPler und der Parteilose Hans-Ruedi Hottiger) zu bestücken.

Die CVP ist in einer Abwärtsspirale, nicht nur im Aargau, sondern in der ganzen Schweiz. Hatte die CVP Aargau bei den Grossratswahlen 2005 noch einen Stimmenanteil von 17,5 Prozent, waren es 2009 nur noch 15 Prozent. Und 2012 sank die CVP Aargau auf 13 Prozent. Geradezu ein Schock dann die Wahlen in den Nationalrat im Oktober 2015: Die Zahl 8,5 Prozent leuchtete auf den Bildschirmen auf.

Die Partei gibt sich einen Ruck

Die Katerstimmung scheint nun aber verflogen zu sein. Die CVP ist im Wahlkampf sehr präsent. Sie tritt in allen Bezirken mit eigenen Listen an. Mit Ausnahme der Bezirke Kulm und Zofingen sind die Listen voll. 130 Kandidatinnen und Kandidaten gehen für die CVP ins Rennen. So viele wie noch nie, sagt die Parteileitung.

Die Parteileitung erklärt sich die Aufbruchstimmung unter anderem mit dem Wahlkampf für Ruth Humbel. Die Nationalrätin ging für die CVP Aargau in die Ständeratswahl 2015. Sie hatte im zweiten Wahlgang zwar keine Chance gegen den FDP-Kandidaten. Der Wahlkampf habe aber die Partei zusammengeschweisst, sagt Parteipräsidentin Marianne Binder.

Was sie nicht sagt, was Beobachtern aber auffällt: Sie selber ist eine begeisterte Wahlkämpferin. Erst im Januar 2016 übernahm Marianne Binder das Präsidium der CVP Aargau. Nicht auszuschliessen ist, dass sie ihre Wahlkampf-Begeisterung auch auf andere Parteimitglieder übertragen konnte.

Prognosen sind schwierig

Ob die CVP ihre Sitze halten kann, hängt stark davon ab, wie sich die neuen Mitteparteien GLP und BDP schlagen. Sie sind momentan nicht in Bestform. Es könnte sein, dass eine Rückwanderung zur CVP stattfindet.

Aber noch viel wichtiger ist die Entwicklung rechts von der CVP. Die Aargauer SVP und FDP gehörten zu den grossen Siegern der Nationalratswahlen 2015. Setzt sich dieser Höhenflug fort, würde er wohl zulasten der CVP gehen. Der Wettinger Politikbeobachter Max Knecht rechnet zum Beispiel mit einem Verlust von einem bis zu vier Sitzen für die CVP.

Die Themen der CVP Aargau für die Grossratswahlen

  • Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. Innovationen fördern, Regulierungen abbauen.
  • Gesunde Kantonsfinanzen. Das bedeutet einen ausgeglichenen Haushalt und eine funktionierende Schuldenbremse.
  • Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie. Familienarbeit soll ein Kriterium sein für den Wiedereinstieg ins Berufsleben.
  • Schutz und Sicherheit der Bevölkerung. Kein Abbau bei der Polizei. Und die Polizei selber soll vor Gewalt geschützt sein.
  • Klare Regeln für das Zusammenleben der Kulturen. Parallelrechte sollten nicht geduldet werden.

Der letzte Punkt führt direkt zur Diskussion innerhalb der CVP über das «C» im Parteinamen. Soll das «christlich» versteckt werden? Oder im Gegenteil zum Markenzeichen werden? Parteipräsidentin Marianne Binder sagte zum Auftakt der Wahlen vor der Parteibasis: «Unser C ist ein hochpolitisches C. Da geht es um unseren Rechtsstaat. Um christliche Werte: Freiheit, Verantwortung.»

Erfolgreiche Legislatur-Bilanz

Die CVP Aargau geht also mit einem klaren «Glaubensbekenntnis» in den Wahlkampf für die Grossratswahlen 2016. Im Rucksack hat sie auch eine Bilanz der Legislatur 2013 bis 2016, die sich sehen lassen kann. Entgegen dem Trend in Volkswahlen, gehört die CVP im Rat häufig zu den Gewinnern.

So hat sie massgeblich dazu beigetragen, dass Regierung und Rat den Finanzausgleich völlig neu gestaltet haben. Hat dieses Gesetzeswerk auch vor dem Volk Bestand (Referendumsabstimmung), kann sich die CVP diesen Erfolg auf ihre Fahne heften.

«  Die soziale Marktwirtschaft ist eine christdemokratische Erfindung. Wir setzen auf unsere Unternehmer und die Arbeitsplätze, die sie schaffen. »

Marianne Binder
Präsidentin CVP Aargau

Als ihren grössten Erfolg der ablaufenden Legislatur wertet die CVP aber die Volksabstimmung über das neue Kinderbetreuungsgesetz im Aargau. Das Volk nahm diese Vorlage im Juni 2016 an. Das Ja galt zwar dem Gegenvorschlag der Regierung zu einer Volksiniative des Lehrerverbandes. Doch der Gegenvorschlag war identisch mit einer Initiative der CVP.

Und durchaus erfolgreich war die CVP in der Legislatur 2013 bis 2016 auch beim Thema Finanzen. Sie unterstützte ihren Finanzdirektor Roland Brogli zwar in dessen Bemühungen, den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Doch zu radikale Sparvorschläge (z. B. Abschaffung Berufswahljahr) lehnte die CVP ab. Ebenso wehrte sich die CVP auch dagegen, Steuern und Gebühren zu erhöhen.

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