Die Diskussion über das Aargauer Sparpaket wird hitzig geführt

Im August und am vergangenen Dienstag hat das Aargauer Kantonsparlament über das Sparpaket diskutiert. In vielen Bereichen wurde der Rotstift angesetzt. Ein wichtige Frage wurde jedoch noch nicht beantwortet: Erhalten die Staatsangestellten und Lehrer mehr Lohn?

Trotz aller Sparbemühungen: Im kommenden Jahr rechnet der Kanton Aargau mit einem Defizit von rund vier Millionen Franken. Dies ist zumindest der Zwischenstand nach dem ersten Teil der Budgetdebatte im Kantonsparlament.

Am kommenden Dienstag geht es nämlich um einen weiteren Brocken: Die Löhne der Staatsangestellten und Lehrkräfte. Dort will die bürgerliche Mehrheit im Parlament ansetzten. Die Regierung schlägt eine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent vor, bürgerliche Parlamentarier reden hingegen von einer Nullrunde. Das Ziel ist eine schwarze Null im Budget 2015.

«  Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen. »

Andreas Glarner
Grossrat SVP

Bereits bei den ersten beiden Sitzungen des Parlaments gab es substanzielle Einschnitte. Dabei handelte es sich jedoch oft nicht um echte Einsparungen. Vielmehr wachsen nun die Ausgaben einfach weniger schnell als ursprünglich gedacht.

Kein echtes Sparpaket oder Kahlschlag?

Bürgerliche Politiker kritisieren deshalb, dass man nicht von einem echten Sparpaket sprechen könne. Die linken Parteien sprechen dagegen von einem Kahlschlag, welcher den Kanton schädige.

Vor der entscheidenden Sitzung am Dienstag haben Andreas Glarner von der SVP und Dieter Egli von der SP am Freitagabend im Regionaljournal Aargau Solothurn die Klingen gekreuzt.

«  Der Kanton hat ein Einnahmeproblem. »

Dieter Egli
Grossrat SP

Dieter Egli vertrat dabei die Position, dass der Kanton rote Zahlen schreibe, weil man die Steuern für die Reichen gesenkt habe. Im Gegensatz dazu meinte Andreas Glarner, dass der Kanton seine Kosten nicht mehr im Griff habe.

Alleine bei der Schule seien die Kosten innerhalb von 10 Jahren um 48 Prozent gestiegen, so Glarner. Dies wiederum begründete Egli unter anderem mit dem Bevölkerungswachstum. Im Vergleich zu anderen Kantonen gebe der Aargau am wenigsten Geld pro Kopf aus.

Links und Rechts sind sich im Aargauer Kantonsparlament völlig uneinig. Entscheidend bleibt einmal mehr wie die politische Mitte abstimmt.