Die Regierung verordnet ein Sparprogramm: Der Aargau braucht Geld

Die Aargauer Regierung hat für das kommende Jahr ein Budget vorgelegt, das unter dem Strich eine schwarze Null ausweist.
Um den Haushalt im Lot zu halten, sollen bis zu 80 Millionen eingespart und weitere 80 Millionen einem Reserventopf entnommen werden. Der gesenkte Steuerfuss soll bleiben.

Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli schlägt ein grosses Sparpaket vor, damit das Budget ausgeglichen bleibt.

Bildlegende: Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli schlägt ein grosses Sparpaket vor, damit das Budget ausgeglichen bleibt. SRF

Das Budget 2014 weist einen Überschuss von 1,4 Millionen Franken aus, wie Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Donnerstag vor den Medien in Aarau sagte. Dieses Ergebnis sei erfreulich.

Der Aufwand steigt um 3,4 Prozent auf 5,023 Milliarden Franken. Deutlich mehr Ausgaben sind für die Lehrerlöhne, für die Hochschulbeiträge und Ergänzungsleitungen AHV/IV vorgesehen.

Damit das Budget nicht mit roten Zahl abschliesst, will die Regierung der Ausgleichsreserve 80 Millionen Franken entnehmen. Dieses «Sonderkässeli» hatte das Parlament aus früheren Überschüssen geschaffen.

Gleichzeitig möchte die Regierung viele kurzfristig wirksame Einsparungen in der Grössenordnung von 60 bis 80 Millionen Franken umsetzen. So soll etwa der Lehrplan 21 später eingeführt werden.

Regierung plant Leistungsabbau

Auch will die Regierung die Richtprämie bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien reduzieren. Das führt dazu, dass weniger Beiträge ausbezahlt werden. Der Kanton rechnet auch mit tieferen Beiträgen an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Einsparungen sind ferner beim Angebot des öffentlichen Verkehrs geplant.

Die durchschnittliche Erhöhung der Löhne der 4400 Staatsangestellten und 7600 Lehrpersonen soll auf 0,5 Prozent halbiert werden.

Steuerreduktion soll trotzdem bleiben

Die Regierung will die 2008 vom Parlament beschlossene Senkung des Steuerfusses von 5 Prozentpunkten weiterführen. Damit soll der Kantonssteuerfuss inklusive Spitalsteuer (15 Prozent) für natürliche Personen 109 Prozent und für juristische Personen 114 Prozent betragen.

Der Kanton hatte zudem bei mehreren Steuergesetzrevision die Belastungen gesenkt. Im Budget 2014 wird mit einem leicht höheren Steuerertrag gerechnet.

Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt im kommenden Jahr auf 48,7 Prozent. Das bedeutet, dass der Aargau nicht alle Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren kann.

Die Staatsquote bleibt bei 12,1 Prozent, die Steuerquote bei 5,8 Prozent. Pro Person steigt die Nettoschuld auf 716 Franken.

Schwarze Zahlen bis 2017 geplant

Auch in den Jahren 2015 bis 2017 will die Regierung schwarze Zahlen schreiben. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte sie überall auf die Bremse stehen.

Die Regierung definierte nach einer Leistungsanalyse 197 Massnahmen. Für 2015 sind Entlastungen von 55 Millionen Franken vorgesehen. Sie sollen bis 2017 auf 120 Millionen Franken steigen.

Es geht vor allem um einen Abbau von Leistungen und um eine Reduktion der Qualität über die gesamte Staatsverwaltung. In 147 Fällen soll der Aufwand reduziert und in 50 Fällen sollen die Erträge gesteigert werden.

Die meisten Massnahmen fallen in die Kompetenz des Regierungsrates. Es geht etwa um eine Erhöhung der Mindestgrösse an Primarschulabteilungen von 12 auf 15 Schüler, um die Einführung einer kostenpflichtigen 900er ärztlichen Notrufnummer bis hin zur Erhöhung der Hundetaxen.

Eine Zustimmung des Parlamentes braucht es etwa für die vorgeschlagene Abschaffung der Einschulungsklassen sowie des Berufswahl- und des Werkjahres.

Auch der Kredit des kantonalen Kuratoriums für die Förderung des aktuellen Kulturschaffens soll auf 5 Millionen Franken eingefroren werden. Um die Reduktion zu kompensieren, sollen zusätzlich bis zu 1,4 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen werden können.

Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Rentner in Heimen mehr von ihrem Vermögen verbrauchen müssen - und die Parlamentarier sollen die Botschaften nur noch elektronisch erhalten.

Finanzdirektor Brogli sagte, mit dieser nachhaltigen und stabilitätsorientierten Haushaltsführung könne der politische und finanzielle Handlungsspielraum des Kantons weiterhin sichergestellt werden.