Die Solothurner SVP steht im Schilf und entschuldigt sich

Gerade erst hat sich die SVP zusammen mit der BDP mittels Veto gegen eine bessere Entschädigung von Experten bei Lehrabschlussprüfungen gewehrt. Nachdem der kantonale Gewerbeverband relativ harsch auf dieses Veto reagiert hat, gesteht die SVP ein: «Wir sind über das Ziel hinausgeschossen.»

Der Kanton Solothurn wollte die Chefexperten von Lehrabschlussprüfungen besser entschädigen. 50'000 Franken mehr waren geplant. Die SVP hat mit Hilfe der BDP gegen diese Pläne das Veto ergriffen. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband ärgert sich nun öffentlich über die SVP und diese sagt selber etwas kleinlaut, dass man die Sache zu wenig genug angeschaut habe.

SVP möchte Fehler gerne rückgänig machen

Der SVP und ihrem Fraktionspräsidenten Christian Imark ist die Angelegenheit hörbar peinlich. Gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF gibt er das auch offen zu.

«  Wir haben die Fakten zu wenig geprüft. Dieser Fehler tut uns Leid. Wir möchten ihn so schnell wie möglich rückgängig machen. »

Christian Imark
SVP-Fraktionspräsident im Solothurner Kantonsrat

Die SVP möchte die ganze Geschichte ungeschehen machen. Nur: So schnell geht das nicht. Ein Veto kann nicht zurückgezogen werden. Die SVP muss warten, bis das Geschäft in einer der nächsten Sessionen im Kantonsrat traktandiert ist. Erst dann kann sie ihren Fauxpas wieder gut machen.

Die Solothurner SVP an ihrer Delegiertenversammlung im Mai 2013 in Härkingen.

Bildlegende: Man habe die betreffende Verordnung zu wenig gut angeschaut, so die Solothurner SVP im Nachgang zum Veto (Symbolbild). SRF

Die Solothurner SVP hatte ihr Veto Ende letzter Woche eingereicht. Im Text begründet sie den Schritt da,ot, dass es in einem Kanton, der so viel sparen müsse, unangebracht sei, «bereits gut bezahlte Sitzungsgelder und Pauschalen noch zu erhöhen», erklärte die Partei im Vetotext.

Gewerbeverband stellt klar

Andreas Gasche ist Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (KGV). Der KGV koordiniert alle rund 2'000 kantonalen Lehrabschlussprüfungen und rechnet diese auch ab. Gasche klärt auf, was es mit den Entschädigungen auf sich hat.

«  Die Experten bekommen eine Entschädigung. Mehr nicht. Vieles wird nach wie vor als Freiwilligenarbeit geleistet. »

Andreas Gasche
Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes

Mit der neuen Verordnung wird ein bereits seit knapp zwei Jahren bestehendes Reglement in eine neue Form überführt. Inhaltlich ändert sich wenig. Die weit über 1'000 Experten erhalten weiterhin eine Tagespauschale von 250 Franken wie bisher. Einzig bei den Rund 60 Chefexperten gab es eine Änderung.

Dort rückt der effektive Aufwand etwas mehr in den Vordergrund, was Mehrkosten von 50'000 Franken jährlich verursacht. Total kosten die Lehrabschlussprüfungen im Kanton jedes Jahr rund 2,6 Millionen Franken. Gasche schätzt die Experten-Kosten auf rund 800'000 Franken.