Die SP fühlt sich ein bisschen als Siegerin

Die SP wollte mit einer Initiative den Patientenbeitrag an die Spitex-Pflege streichen. Die Initiative ist gescheitert. Allerdings: Das Resultat fiel mit 52,3 Prozent Nein-Stimmen überraschend knapp aus. Sieger und Verlierer tun sich schwer mit einer Analyse.

Eine Spitex-Schwester wechselt einen Verband einer alten Dame.

Bildlegende: Die Aargauerinnen und Aargauer bezahlen weiterhin 20 Prozent ihrer Spitex-Pflegekosten selber. Keystone

«Es gibt ein lachendes und ein weinendes Auge», sagt SP-Präsident Marco Hardmeier am Sonntagnachmittag. «Das weinende Auge ist für die betroffenen Patienten, die weiterhin maximal 6000 Franken an ihre Pflege selber bezahlen müssen. Das lachende Auge ist, weil wir immerhin fast 50 Prozent Ja-Stimmen erhalten haben für unser Anliegen.»

Im Vorfeld hatten Beobachter der SP-Initiative kaum Chancen eingeräumt. Immerhin ist die Patientenbeteiligung im Pflegegesetz festgeschrieben. Und dieses Gesetz wurde vom Aargauer Stimmvolk 2012 genehmigt. Und das sehr deutlich. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug damals 65 Prozent. Auch im politischen Prozess hatten die Forderungen von linker Seite keine Chance. Damit kann die SP einen Ja-Anteil von 47,67 Prozent zu einer Vorlage, die das Pflegegesetz in einem umstrittenen Punkt korrigiert hätte, durchaus als grossen Achtungserfolg verbuchen.

Gemeindekassen als Nein-Argument?

Auf der anderen Seite reagiert Peter Voser (CVP) erleichtert auf das Nein zur Initiative «Bezahlbare Pflege für alle». Im Gespräch mit dem Regionaljournal von Radio SRF sagt Voser: «Ich bin froh, dass das Stimmvolk den verfänglichen Titel der Initiative durchschaut hat.» Der aktuelle Patientenbeitrag von maximal gut 15 Franken pro Tag sei «fair und verkraftbar».

Die Aargauer Gemeinden hätten bei einem Ja zur SP-Initiative mit Mehrausgaben von sechs Millionen Franken rechnen müssen. Diese Belastung für die zum Teil arg gebeutelten Gemeindekassen dürfte mit ein Grund für die Nein-Mehrheit sein. Interessant ist dabei aber, dass auch in «reichen» Gemeinden der Nein-Anteil relativ hoch ist.

Bezirke Rheinfelden und Brugg sagen Ja

Die Bezirke Rheinfelden und Brugg haben der Initiative zugestimmt, in Brugg allerdings nur mit einer hauchdünnen Mehrheit. Eine klare Begründung für diese geografische Verteilung gibt es nicht: Rheinfelden stimmt allerdings öfter linker als der Rest der Kanton, was mit der Nähe zum urbanen und eher linken Basel zu erklären sein dürfte.

Auch Marco Hardmeier und Peter Voser können das knappe Resultat nicht wirklich erklären. Eine Analyse ist schwierig. Auch deshalb, weil die gewichtigen und heftig diskutierten nationalen Vorlagen eine Rolle gespielt haben dürften. Die 1:12-Initiative und die Autobahn-Vignette haben das Stimmvolk mobilisiert, das zeigt auch die überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung von über 51 Prozent (bei der kantonalen Vorlage hat sich diese auf gut 48 Prozent reduziert).

Allerdings: Sowohl linke als auch rechte Kreise haben offensichtlich mobilisiert. Denn schliesslich sind an diesem Abstimmungstag schlicht und ergreifend alle Initiativen gescheitert. Die kantonale Spitex-Initiative aus dem Hause SP, die nationale 1:12-Initiative aus dem Hause Jungsozialisten und die nationale Familieninitiative aus dem Hause SVP.