Die Stadt Olten will sich nicht mehr als Bank missbrauchen lassen

Viele Firmen zahlen mehr Steuern, als sie eigentlich müssten. Sie profitieren davon, dass die Stadt ihnen den zu viel bezahlten Betrag mit drei Prozent Zins zurückerstattet. Die Stadtregierung will solche Schlaumeiereien nun unterbinden und den Zins massiv senken.

Mann blättert in Unterlagen und tippt auf einem Rechner herum

Bildlegende: Steuern zahlen ist in Olten attraktiver, als das Geld zur Bank zu bringen. Der Rückvergütungszins beträgt drei Prozent. Keystone

Wer sein Geld zur Bank bringt, macht kaum noch ein gutes Geschäft. Die Zinsen sind im Keller. Zum Teil muss man als Sparer sogar bereits dafür zahlen, dass man sein Geld bei der Bank deponieren darf.

Steuern zu zahlen ist derzeit attraktiver. In Olten kann es sich besonders lohnen. Wer beim Steuervorbezug mehr einzahlt, als er laut Schlussabrechnung muss, erhält auf den gesamten Betrag einen Rückvergütungszins von drei Prozent.

Die Stadt Olten orientiert sich dabei wie viele andere Solothurner Gemeinden an den Zinssätzen, welche die Regierung für die Staatssteuern beschliesst. Doch damit soll jetzt Schluss sein. «Wenn man die Zinslandschaft anschaut, ist dieser Zins viel zu hoch», sagt Oltens Finanzverwalter Urs Tanner zum Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF.

Auch der Verzugszins soll ändern

Die Stadtregierung will das Heft in die eigene Hand nehmen und schlägt dem Stadtparlament nun vor, dass sie jährlich den Zins selber festlegt, statt sich einfach an der Staatssteuer zu orientieren.

Für das Jahr 2016 schlägt die Oltner Stadtregierung einen Rückerstattungszins von nur noch 0,25 Prozent vor. Und auch den Verzugszins will sie anpassen. Wer seine Steuern zu spät zahlt, soll künftig nicht drei Prozent Verzugszins zahlen müssen, sondern fünf Prozent.

Firmen zahlen Millionen zu viel

Finanzverwalter Tanner bestätigt: Der Rückerstattungszins wird in Olten nicht nur für jenen Betrag gewährt, den jemand mehr einzahlt, als er laut Schlussrechnung muss; sondern auch wer mehr einzahlt, als auf der Vorbezugsrechnung steht, profitiert auf diesem Betrag von den drei Prozent.

Das scheinen insbesondere Firmen vermehrt auszunützen. «Wir stellen teilweise fest, dass wir Zahlungseingänge verbuchen können, die sehr sehr viel höher sind, als was wir im Vorbezug in Rechnung gestellt haben», sagt Urs Tanner.

Wegen des Steuergeheimnisses will Tanner keine konkreten Beispiele nennen, zeigt anhand eines fiktiven Beispiels aber die Dimension auf: «Wir hatten Fälle, wo wir anstelle von zwei Millionen zum Beispiel drei Millionen Vorbezug erhalten haben.»

Für die Stadt geht es ins Geld

Für die Stadt Olten haben diese zu viel bezahlten Steuervorbezüge Folgen. Mittlerweile müsse die Stadt 24'000 Franken mehr an Rückerstattungszinsen zahlen, als sie an Verzugszinsen einnimmt, sagt Finanzverwalter Tanner zu Radio SRF.

Nur schon bei den besten 50 juristischen Steuernzahlern haben in der Vergangenheit Rückerstattungszinse zwischen 70'000 und 95'000 Franken geleistet werden müssen, rechnet die Stadtregierung in ihrer Vorlage ans Stadtparlament vor.

Mit dem Anpassen von Rückerstattungs- und Verzugszins soll das Missverhältnis nun wieder hergestellt werden. Die Stadtregierung will aber auch den Dialog mit den Firmen intensivieren und so erreichen, dass die Vorbezugsraten realistischer festgesetzt werden.

Olten als Vorreiter?

So wie in Olten werden auch in den Städten Solothurn und Grenchen zu viel bezahlte Steuern derzeit mit drei Prozent zurückerstattet und auf zu spät bezahlte Steuern ein Verzugszins von fünf Prozent erhoben. Solothurn kennt zusätzlich noch einen Vergütungszins bei Vorauszahlung von 0,25 Prozent.

Auch die meisten anderen Solothurner Gemeinden orientieren sich an diesen von der Regierung für die Staatssteuer festgesetzten Zinssätzen. Urs Tanner kann sich aber gut vorstellen, dass andere Gemeinden ihre Zinssätze ebenfalls anpassen werden, sollte Olten dies tun.