Doch kein «Asylheim-Zwang» für Aargauer Gemeinden

Es war eine Provokation der Aargauer Regierung: Sie wollte zum Beispiel Grossunterkünfte für Asylsuchende in Eigenregie bewilligen können, ohne Einwilligung der betroffenen Gemeinden. Dieses Vorhaben scheitert nun aber am Widerstand der Gemeinden. Die Regierung krebst zurück.

Blick auf die Liebegg in Gränichen.

Bildlegende: Auch hier in Gränichen möchte die Aargauer Regierung eine Asylunterkunft einrichten - und stösst auf Widerstand. SRF

Das Problem ist bekannt: Die Politik schreit zwar nach Grossunterkünften für Asylsuchende. Doch wenn konkrete Projekte auf den Tisch kommen, dann scheitern diese regelmässig am Widerstand der betroffenen Standortgemeinden. Ein ähnliches Problem gibt es zum Beispiel bei grossen Windkraft-Anlagen.

Die Aargauer Regierung wollte dieses Problem umschiffen und solche Bauvorhaben in Eigenregie bewilligen können. Sie lancierte deshalb eine Teilrevision des Baugesetzes. Der Regierungsrat hätte demnach Bauvorhaben bewilligen können, «deren Standort der Grosse Rat in einem kantonalen Nutzungsplan festgelegt hat», wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Gemeinden und Parteien lehnen Vorlage ab

Doch nun krebst die Regierung wieder zurück: Der Widerstand der Gemeinden ist zu gross. Die Gemeinden würden eine solche Regelung als «Einschränkung ihrer Gemeindeautonomie» betrachten, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Die Gemeinden und eine Mehrheit der Parteien lehnten die Vorlage ab. Der Regierungsrat habe deshalb beschlossen, die Gesetzesanpassung fallen zu lassen.

«Die Rückmeldungen in der Vernehmlassung waren eindeutig. Und wir müssen Vernehmlassungen ernst nehmen, im guten wie im schlechten», erklärt der neue Aargauer Baudirektor Stephan Attiger gegenüber Radio SRF. Er will den Rückzug der Vorlage deshalb nicht als Niederlage ansehen.

«  Es gibt geeignete Standorte. »

Stephan Attiger
Aargauer Baudirektor (FDP)

Ausdrücklich weist die Regierung in ihrer Mitteilung aber darauf hin, dass sie nun von den Gemeinden erwarte, «dass sich diese in solchen Fällen für eine rasche und korrekte Verfahrensabwicklung einsetzen». Stephan Attiger ergänzt, dass dies in vielen Gemeinden heute schon funktioniere.

«Das Thema wird emotional bleiben» gesteht der neue Baudirektor ein. Ergänzt aber sofort: «Wir werden Lösungen finden. Ich bin überzeugt davon, dass es geeignete Standorte gibt.»