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Aargau Solothurn Döttingen: Nächste saftige Steuerfusserhöhung steht an

Es geht weiter nach oben mit dem Steuerfuss der Aargauer Gemeinde. Vor wenigen Jahren hatte Döttingen noch den tiefsten Steuerfuss im Kanton. Nun soll er 2016 gar über dem kantonalen Schnitt liegen.

Legende:
Steuerfuss in Döttingen Die Steuern in Döttingen sind nach 2005 gesunken. Seit 2013 steigen sie wieder. Kanton Aargau, Döttingen

Noch vor wenigen Jahren hatte Döttingen einen Steuerfuss von gerade einmal 60 Prozent; den tiefsten im Kanton Aargau. Die Zurzibieter Gemeinde proftierte vom Energiekonzern Axpo, der Steuermillionen an die Gemeindekasse ablieferte. Seit dem Atomunfall von Fukushima leidet allerdings die Axpo, und mit ihr Döttingen.

Denn die Steuermillionen fliessen nicht mehr. Die Konsequenz: die Gemeinde musste den Steuerfuss erhöhen. 2013 auf 80 Prozent. 2015 auf 95 Prozent. Und nun soll er 2016 gar 110 Prozent betragen. Dies schlägt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 18. November vor. Am Montagabend informiert Gemeindeammmann Peter Hirt zusammen mit seine Gemeinderatskollegen die Bevölkerung.

SRF: Peter Hirt, war es ein Fehler, den Steuerfuss in Döttingen damals auf 60 Prozent zu senken?

Nein. Es ist die Aufgabe der Gemeinde nur so viele Steuern einzunehmen, die es braucht, um die Ausgaben decken zu können. Die einzige Nachwirkung, die wir im Vorfeld zu wenig berücksichtigt haben, sind die Ansprüche von Nachbarsgemeinden, dem Kanton und anderen Organisation, die das Gefühl hatten, wir seien der Krösus und könnten alles finanzieren.

Was heisst das konkret?

Auch von Seiten des Kantons wurden Stimmen laut, die forderten, dass wir wegen den Steuergeldern der Axpo im Prinzip eine regionale Hilfe gründen sollten. Diesen Forderungen sind wir auch nachgekommen, in dem wir verschiedene Projekte umgesetzt haben, die auch der Gemeinde Döttingen dienen.

Was brachte diese Tiefsteuer-Strategie der Gemeinde?

Neider. Und sie führt dazu, dass die nachfolgenden Steuerfusserhöhungen wenig akzeptiert waren. Dabei haben wir immer darauf hingewiesen, dass die Einnahmen der Axpo nicht immer auf diesem hohen Niveau bleiben werden, und der Steuerfuss deshalb nicht immer auf diesen 60 Prozent bleiben kann.

Verschiedene Gemeinden und Parteien möchten mit solchen Tiefsteuer-Strategien reiche Steuerzahlen anlocken. Ist dies in Döttingen geschehen?

Nein, überhaupt nicht. Nicht alleine der Steuerfuss ist entscheidend bei der Wahl der Wohnortgemeinde, auch beispielsweise Schulen und die Anbindungen an den Verkehr spielen eine Rolle.

Hätte Döttingen bessere Voraussetzungen schaffen können, um gute Steuerzahler anzulocken?

Das war nie unser Ziel. Wir wollten etwas für die Döttingerinnen und Döttinger tun. Das haben wir auch mehr oder weniger erreicht in dieser Phase, als die Axpo-Gelder flossen. Wir haben viele Projekte realiseren können, die wir sonst hätten aufschieben müssen. Diverse Strassenprojekte beispielsweise.

Hat die Gemeinde die Millionen der Axpo auch anlegen können, um in finanziell engeren Zeiten eine Reseve zu haben?

Eine Gemeinde ist nicht dazu angehalten, in guten Zeiten Reserven zu schaffen für schlechtere Zeiten. Das ist genau der Punkt, der uns heute vorgeworfen wird. Seinerzeit durften wir keine Reserven bilden, und das dürfen wir auch in Zukunft nicht. Das ist nicht im Sinn des Gesetzes.

(Das Gespräch führte Wilma Hahn)

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