Dunkle Wolken über den regionalen Staatskassen

Den Aargauer und Solothurner Staatsfinanzen droht weiteres Ungemach: Am Wochenende haben die Stimmbürger Sparmassnahmen abgelehnt. Jetzt beschliesst der Nationalrat auch noch eine Kürzung der Gelder aus dem interkantonalen Finanzausgleich. Die Finanzämter sind nervös.

Geldnoten, im Hintergrund Gewitterwolken

Bildlegende: Den kantonalen Finanzen droht weiteres Ungemach: Der Nationalrat kürzte heute die Beiträge aus dem Finanzausgleich. Keystone/Montage SRF

Die Kantone Aargau und Solothurn profitieren beim Finanzausgleich von Zahlungen: Über 227 Millionen Franken fliessen in diesem Jahr nach Solothurn, über 180 Millionen Franken in den Aargau. Doch in Zukunft können die Finanzämter nicht mehr zwingend mit diesem Geldsegen rechnen.

Über 20 Millionen weniger

Der Nationalrat hat heute dem Druck der reichen Geberkantone wie Zürich und Zug nachgegeben. Diese sollen künftig etwas weniger in den Ausgleichstopf bezahlen müssen.

Für die Kantone Aargau und Solothurn heisst das: Sie erhalten weniger Geld. Minus 21 Millionen dürften es gemäss Berechnungen in Solothurn sein, minus 27 Millionen im Aargau.

Finanzämter brauchen Planungssicherheit

Das seien ganz erhebliche Beträge, heisst es bei den Finanzämtern. Deshalb blickt man mit Sorge nach Bern. Noch ist nicht definitiv entschieden: Das Geschäft geht zurück in den Ständerat, dort haben sich bisher die Empfängerkantone durchgesetzt.

Die Zeit drängt: Der Kanton Solothurn will im Frühling den Finanzplan präsentieren. Die Gelder aus dem Finanzausgleich spielen bei der Budgetierung natürlich eine wesentliche Rolle. Im Aargau ist man erst im Spätsommer so weit.

Man hofft deshalb in Solothurn und Aarau, dass in Bundesbern bald definitiv entschieden wird. Und wenn möglich natürlich zu Gunsten der Empfängerkantone. Aktuell ist die nächste Debatte im Ständerat für Dienstag traktandiert.

Lokalpatriotismus in Bern

Blick in den Nationalratssaal

Keystone

Bis auf zwei Aargauer Vertreter von SVP und GLP, Luzi Stamm und Beat Flach, haben alle Nationalräte im Sinne der Kantone entschieden und weniger auf die Parteilinie geachtet: Solothurner und Aargauer Nationalräte wehrten sich also gegen die Kürzung der Beiträge.