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Aargau Solothurn Egerkingen zieht Steuer-Pranger durch

Der Gemeinderat von Egerkingen macht seine Drohung wahr: Am Montagabend werden an der Gemeindeversammlung die systematischen Steuersünder öffentlich genannt. Die Gemeindepräsidentin nimmt ein Strafverfahren in Kauf. Der Fall ist nämlich bereits jetzt vor Gericht hängig.

Legende: Video Fertig mit Steuersündern abspielen. Laufzeit 04:35 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 04.06.2013.

Ja, sie werde dabei bleiben und die Namen der systematischen Steuersünder am Abend an der Gemeindeversammlung verlesen, sagt Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi am Montagnachmittag dem Regionaljournal.

Die Gemeindepräsidentin ist überzeugt, dass dies nicht nur richtig, sondern auch rechtens ist. Zum einen sei in diesem Fall das öffentliche Interesse höher zu gewichtigen als die Persönlichkeitsrechte von Einzelnen. Zum anderen dürften sowieso alle Egerkinger Einsicht in die Buchhaltung der Gemeinde nehmen. «Wir machen nichts anderes, als jeder Stimmberechtigte vorgängig hätte tun können».

35 Steuersünder haben in den letzten Wochen eingelenkt

Maximal acht Steuerstünder werden am Montagabend bekannt gegeben. Es sind solche, die seit mindestens vier Jahren keine Steuern mehr gezahlt haben, obwohl sie könnten. Sozialhilfebezüger und andere, welche die Steuern gar nicht zahlen können, werden nicht an den Pranger gestellt. Die geschuldeten Beträge werden nicht genannt.

Ob der Steuer-Pranger wirklich rechtens ist, darüber lässt sich streiten. Die kantonale Datenschutzbeauftragte ist nicht dieser Meinung und hat deshalb bereits das Verwaltungsgericht eingeschaltet. Das Gericht muss nun entscheiden, ob Gemeinden Steuersünder an der Gemeindeversammlung bekannt geben dürfen oder nicht.

Verwaltungsgericht ist bereits eingeschaltet

1000er Noten wechseln die Hand
Legende: Die Gemeinde Egerkingen möchte mit dem öffentlichen Pranger ausstehende Steuerfranken eintreiben. Keystone

Das hängige Gerichtsverfahren hat auf den Fall Egerkingen «aufschiebende Wirkung», wie Juristen sagen. Für die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann Büttler ist deshalb klar: Solange das Gericht nicht entschieden hat, darf Egerkingen keine Namen von Steuersündern nennen. Tut es die Gemeindepräsidentin am Montagabend trotzdem, riskiert sie ein Strafverfahren.

Johanna Bartholdi ist sich dessen bewusst. Angesichts von 2 Millionen Franken Steuern, auf welche die Gemeinde nach wie vor wartet, lässt sich die unerschrockene Gemeindepräsidentin aber auch davon nicht beeindrucken. Sie hatte bereits früher klar gemacht, dass sie sogar ins Gefängnis gehen würde.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Uster, Zürich
    Ich habe einen Zahlensalat. Im Tagesanzeiger steht „...lenkten rund 35 Personen ein. Entweder beglichen sie die Steuerausstände oder schlossen mit der Gemeinde eine einvernehmliche Vereinbarung ab. So kamen 75'000 Franken...“ Da dies pro Person nur ca, 2200 Fr (in 4 oder mehr Jahren!) ergibt sind dies entweder Workingpoors, Leute mit sehr gutem Steuerberater oder ein gross teil des Geldes ist noch nicht bezahlt trotz einvernehmliche Lösung. Evtl. wurden 750t von 2Mio bezahlt und ein 0 vergessen.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller, Zürich
    Was ich nicht ganz verstehe ist die Formulierung "keine Steuern mehr gezahlt haben, obwohl sie könnten". Entweder können sie zahlen - dann kann man sie auch erfolgreich betreiben. Oder sie können nicht zahlen, dann ist eine Betreibung erfolglos (aber nur dann).
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