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Aargau Solothurn «Ein grosses Ei gelegt und ausgebrütet»

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag über den Neuen Finanzausgleich des Kantons debattiert. Dieser regelt die Geldflüsse zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Im Gegensatz zum alten, jetzt noch gültigen Finanzausgleich, gilt der neue als transparenter und unbürokratischer.

Kantonsrat Solothurn.
Legende: Die Finanzen sind im Kantonsrat Solothurn ein Dauerbrenner. SRF

Für Georg Nussbaumer von der CVP gab es keinen Zweifel. Der Kanton Solothurn braucht dringend einen neuen Finanzausgleich. «Wir haben den schlechtesten Finanzausgleich aller Kantone», sagte Nussbaumer und ortete zwingend Handlungsbedarf. 75 der 100 Kantonsrätinnen waren seiner Meinung und beschlossen auf die Vorlage einzutreten. Die SVP hatte mit ihrem Rückweisungsantrag keine Chance.

«NFA Desaster»

Bereits in der Vernehmlassung war der neue Finanzausgleich auf breite Zustimmung gestossen. Widerstand gibt es aber nach wie vor aus Gemeinden, die tüchtig zur Kasse gebeten würden. Anita Panzer, FDP Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin der steuergünstigen und reichen Gemeinde Feldbrunnen etwa, befürchtet «den Wegzug reicher Einwohner und damit einen Schaden für den ganzen Kanton».

Peter Schafer, SP Kantonsrat und Stadtrat von Olten bläst ins selbe Horn, wenn er sagt: «Der Wirtschaftsmotor Olten wird geschwächt. Leiden wird der ganze Kanton. Ich bin gespannt, wie meine Oltner Kantonsratskollegen bei diesem NFA Desaster stimmen werden.»

Transparenter und einfacher

Der neue Finanzausgleich soll aus drei Teilen bestehen.Einem «Haupttopf», der über das Steueraufkommen gespeist wird. Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Steueraufkommen zahlen in den Topf ein, Gemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Aufkommen erhalten Geld aus dem Topf. Um reiche Gemeinden zu entlasten, beteiligt sich auch der Kanton. Dies ist der Ressourcenausgleich.

Drei weitere Töpfe fungieren als Lastenausgleich. Unter den Aspekten «geografisch-topografisch», «soziodemografisch» und «Zentrumslast» werden Gemeinden je nach ihren spezifischen Gegebenheiten unterstützt.

Und drittens werden die Lehrerlöhne nicht mehr durch den Kanton anhand einer komplizierten Rechnung subventioniert, sondern die Gemeinden erhalten für jede Schülerin eine fixe Pauschale. Der Kantonsrat entscheidet am Mittwoch abschliessend über den neuen Finanzausgleich. Ein paar kleine Gemeinden haben sich aber bereits letzte Woche das Referendum vorbehalten.

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