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Einführung Mehrfachstimmrecht «One man, one vote» gilt nicht mehr

In Solothurner Zweckverbänden soll ein Gemeinde-Delegierter künftig mehrere Stimmen abgeben können. Das hat das Kantonsparlament beschlossen. Die Forderung ist umstritten.

Was ist das Problem? In vielen Gemeinden herrscht Personalnotstand. Sie finden nicht mehr genügend Leute, um alle Ämter zu besetzen, zum Beispiel Delegierte in Zweckverbänden.

Was sind Zweckverbände? Wenn sich mehrere Gemeinden zusammentun, um eine Aufgabe zu erledigen, gründen sie oft einen Zweckverband, zum Beispiel für den Zivilschutz oder die Sozialhilfe. Die einzelnen Gemeinden haben dann je nach Grösse eine unterschiedliche Anzahl Delegierte im Zweckverband.

Was soll ändern? Künftig soll eine Solothurner Gemeinde nur noch einen einzigen Delegierten bestimmen können, der dann im Zweckverband mehrere Stimmen abgeben kann. Das Kantonsparlament hat dies am Dienstag beschlossen.

Wer hatte die Idee? Der Vorschlag kam von FDP-Kantonsrätin Verena Meyer (Mühledorf) und wurde vom Gemeindeverband unterstützt. Meyer verspricht sich davon, dass Gemeinden einfacher genügend Personen finden, die sich als Delegierte zur Verfügung stellen.

Was sagen die Befürworter? 62 Kantonsräte unterstützten das Anliegen. Das Hauptargument: Delegierte in Zweckverbänden können nicht stimmen, wie sie wollen, sondern müssen die Instruktionen ihres Gemeinderats befolgen. Deshalb macht es keinen Sinn, mehrere Delegierte zu entsenden.

Was sagen die Gegner? 28 Kantonsräte (und die Regierung) waren gegen das Anliegen. Das Hauptargument: Delegierte in Zweckverbänden können sich sehr wohl auch ohne Instruktionen an Diskussionen beteiligen und dadurch Einfluss nehmen. Deshalb sei die persönliche Präsenz wichtig.

Wie geht es weiter? Die Regierung muss nun die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Mehrfachstimmvertretung in Solothurner Zweckverbänden möglich wird. Dieser Vorschlag kommt dann erneut ins Parlament.

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