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Aargau Solothurn Einwohnerat Wohlen sagt Ja zu höheren Steuern

Nach einer stundenlangen Debatte hat der Einwohnerrat einer Steuererhöhung zugestimmt. Gross sparen könne die Gemeinde nicht. Deshalb werden die Steuern von 113 Prozent auf 116 Prozent erhöht.

Die langen Debatten über das Budget haben in Wohlen Tradition. Auch in diesem Jahr hat das Parlament fast sechs Stunden über die finanzielle Zukunft diskutiert. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass die meisten Einwohnerräte keine grossen Sparübungen machen wollen.

Die SVP ist mit ihren Vorschlägen praktisch immer unterlegen. Seine Partei habe Sparmassnahmen in der Höhe von rund einer Million Franken vorgeschlagen, sagte Edwin Brunner gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF. Letztlich hat das Parlament jedoch nur zwei Sparmassnahmen, respektive kleineren Ausgaben, zugestimmt.

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Wohler Parlament will Steuern erhöhen (15.10.2013)
01:17 min
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Die Ausgaben steigen damit um rund 130‘000 Franken weniger. Dies ist allerdings bei einem Minus von über drei Millionen Franken nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Zudem ist der grösste Teil der «Einsparung» eine Sanierung eines Gebäudes, welche in den nächsten Jahren sowieso anfällt. Die zweite Sparmassnahme betrifft die Angestellten der Gemeinde Wohlen. Sie erhalten im kommenden Jahr nur ein Prozent mehr Lohn. Der Gemeinderat hatte 1,5 Prozent vorgeschlagen.

Damit die Finanzen der Gemeinde einigermassen im Lot bleiben, sollen nun die Steuern erhöht werden, und zwar um 3 auf 116 Prozent. Das letzte Wort in dieser Sache hat allerdings das Stimmvolk von Wohlen an der Urne.

Das sich die Debatte über das Budget gestern so lang hinzog, war nicht nur den Sparvorschlägen der SVP geschuldet. Die Debatte zog sich auch wegen mehrerer Abstimmungs-Pannen hin. So hatten sich die Stimmenzähler bei der Abstimmung über die Steuererhöhung verzählt. Die Abstimmung wurde deshalb wiederholt. Weil beim zweiten Mal mehrere Einwohnerräte aus taktischen Gründen anders abstimmten, verlangten mehrere Einwohnerräte eine Abstimmung über die Gültigkeit der zweiten Abstimmung, respektive deren Wiederholung. Nach rund einer Pause wurde die Abstimmung wiederholt und die Steuererhöhung um 3 Prozent bewilligt.

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