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Aargau Solothurn Einwohnerrat Aarau bewilligt Rechnung einstimmig – trotz Minus

Das Budget 2013 hatte mit einem Minus von knapp 25 Millionen Franken gerechnet. Dass nun lediglich ein Finanzierungsfehlbetrag von 8,3 Millionen resultierte, fand beim Aarauer Stadtparlament Anklang. Es bewilligte die Rechnung 2013. Die Finanzen bleiben jedoch ein Thema in der Kantonshauptstadt.

Der neue Busbahnhof beim Bahnhof Aarau.
Legende: Der Bahnhof Aarau mit der Neugestaltung des Bahnhofplatzes war mit 3,7 Millionen der grösste Investitions-Posten 2013. Keystone

Die Aarauer Jahresrechnung 2013 fiel deutlich besser aus als budgetiert. Dies weil der Selbstfinanzierungsgrad mit 12,5 Millionen statt 8,5 Millionen Franken etwas besser ausfiel als berechnet. Hauptsächlich ist das bessere Resultat jedoch auf viel geringere Investitionskosten zurückzuführen. Statt 33,5 Millionen Franken gab Aarau im vergangenen Jahr nur 20,8 Millionen aus. Die Steuereingänge wuchsen zwar an, blieben jedoch deutlich unter den Erwartungen. Das Nettovermögen der Stadt wurde im vergangenen Jahr um 10 Millionen auf knapp 119 Millionen reduziert.

«Die Finanzen müssen wieder ins Gleichgewicht kommen»

Der Einwohnerrat stimmte dem Jahresbericht und der Jahresrechnung am Montagabend einstimmig zu. Einig war sich der Rat jedoch auch darin, dass der Finanzhaushalt der Stadt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden muss. Markus Hutmacher von den Grünen fasste den Grundtenor im Namen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wie folgt zusammen: «Die Selbstfinanzierung ist immernoch zu tief, der Vermögensabbau oder die Neuverschuldung nimmt immernoch zu».

Sparen versus Steuererhöhung – Parlament fordert Lösungen

Taschenrechner
Legende: Muss die Stadt Aarau die Geldreserven anders einteilen? Das Parlament fordert Lösungen für das Minus in der Kasse. Keystone

Die SP störte sich besonders daran, dass das Nettovermögen der Stadt für die Sanierung der Finanzen verbraucht werde. Da die Reduktion der Ausgaben durch Sparmassnamen nicht genügend gefruchtet habe, sei es nun an der Zeit, sich geschlossen als Stadtparlament für eine Steuererhöhung einzusetzen, forderte SP-Einwohnerrat Oliver Bachmann.

Dies sei der falsche weg, konterten promt Vertreter der CVP, FDP und SVP. Sie fordern eine rasche und konsequente Umsetzung des zweiten grossen Sparpakets «Stabilo 2». Die nächste grosse Finanzdebatte steht im Herbst an.

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