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Einwohnerrat Baden Monsterdebatte und gestrichene Stellen

Die Stadt Baden hat noch kein Budget. Der Einwohnerrat vertagte die Diskussion am Dienstagabend nach fünf Stunden.

Dienstagabend vor dem Schulhaus Pfaffechappe in Baden, Sitzungsort des Badener Stadtparlaments. Die Einwohnerräte müssen sich durch ein Spalier von Demonstranten zwängen. Diese protestieren dagegen, dass beim Kulturlokal Nordportal gespart wird. Und sie wollen auch nicht, dass bei der Bildung gespart wird, dass z. B. den Primarschülern von Baden das Klassenlager gestrichen wird.

Eine Gruppe Demonstranten mit Plakaten
Legende: Demonstration gegen die Sparpläne des Stadtrats. SRF Stefan Ulrich

Die Demonstrierenden hätten sich ihren Auftritt sparen können. Sparen bei den Kindern in der Schule, das kam für den Einwohnerrat nicht infrage. Praktisch einstimmig verwarf er die Sparanträge des Stadtrates. Und auch das Nordportal kann aufatmen. Es verliert zwar auf Ende 2017 definitiv seine direkten Kultursubventionen und muss deshalb etwas kommerzieller programmieren. Aber der Antrag des Stadtrats, das Nordportal solle in Zukunft der Stadt Miete zahlen und so das Budget entlasten, kam nicht durch.

Aber wer eigentlich hätte protestieren sollen, das wäre die städtische Verwaltung. Diese kam nämlich von SVP, FDP und CVP mächtig unter Beschuss und musste Federn lassen. Die Argumentation der Bürgerlichen: In Zeiten sinkender Steuereinnahmen (vor allem die Unternehmenssteuern gehen in Baden stark zurück) müsse man auf Leistungen verzichten. Und das heisse eben Stellen streichen.

Standortförderung unter Beschuss

Die Bürgerlichen wollen den Spar-Hebel zuerst bei der Standortförderung ansetzen und diese praktisch wegstreichen. Damit gerieten sie aber bei Stadtammann Geri Müller an den Falschen. Kenntnisreich und sehr eloquent würdigte er die Leistungen der Standortförderung und schilderte die seiner Meinung nach schlimmen Folgen einer Kürzung bei dieser Abteilung. Neue Firmen würden sich dann vielleicht nicht mehr in Baden ansiedeln.

Müller und die Mehrheit des Parlaments sprachen sich anschliessend für die Standortförderung aus. Die CVP lieferte hier die entscheidenden Stimmen. Es war aber auch die CVP, die den Antrag stellte, bei der Entwicklungsplanung massiv zu sparen. Der Rat entschied, diese Abteilung zu halbieren. Auch bei der Kommunikation soll massiv gespart werden.

Die Widerrede der Linken (SP, Grüne, Team Baden) nützte hier nichts. Sie sprachen von Rasenmähermethoden, von völlig unausgegorenen Vorschlägen, deren Folgen überhaupt nicht abgeschätzt werden könnten. Die Voten wurden mit der Zeit immer hitziger, Konfusion machte sich im Rat breit. Ein Antrag auf ein Time-Out fand eine Mehrheit, und so konnten sich die Fraktionen kurz treffen und das weitere Vorgehen besprechen.

Bei Schule sparen?

Bei den Kürzungsvorschlägen in der Verwaltung konnten die Linken nichts mehr ausrichten. Aber erfolgreich waren sie dann bei den Bemühungen, Sparvorschläge bei der Bildung zu kippen. Diese Vorschläge kamen aber nicht von den Bürgerlichen, sondern vom links-grün dominierten Stadtrat selber. Er wollte zum Beispiel die Klassenlager in der Primarschule streichen und beim Schwimmunterricht kürzen. Doch keine Chance: Der Rat lehnte diese Vorschläge praktisch einstimmig ab.

Und auch das Konzertlokal Nordportal kam glimpflich davon. Zwar erhält es ab Anfang 2018 definitiv keine direkten Subventionen mehr. Aber der Vorschlag des Stadtrats, von den Betreibern in Zukunft zur Entlastung des Budgets Miete zu verlangen, scheiterte.

Um Miete bezahlen zu könnten, hätten die auf eigene Rechnung arbeitenden Betreiber des Nordportals das Programm stark kommerzialisieren müssen. Sie signalisierten, dass sie das nicht tun wollten und aufhören würden. Dann hätte die Gefahr bestanden, dass das Nordportal längere Zeit leerstehen würde. Das wollte der Einwohnerrat von Baden nicht riskieren.

Es geht in die zweite Runde

Die Debatte über das Budget 2018 der Stadt Baden wurde um Mitternacht abgebrochen und geht am Mittwochabend weiter. Dann erst kommt ein weiteres heisses Eisen zur Diskussion: Der Steuerfuss.

Der Stadtrat beantragt eine Steuererhöhung von acht Prozentpunkten. Die Bürgerlichen wollen den Steuerfuss so lassen, wie er ist. Sie dürften damit durchkommen. Sehr zum Leidwesen der Linken. Für sie ist eine Steuererhöhung unumgänglich, um die vielen Investitionen zu finanzieren. Sollte das Budget mit dem gleichbleibenden Steuerfuss durchkommen, so wolle man das Volk darüber abstimmen lassen, signalisierten die Linken am Dienstagabend.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 6:32 Uhr; ulrs/bras