Einwohnerrat Baden - Energiestadt auf dem Weg zur Energiewende

Die Stadt Baden soll bis 2026 den Ausstoss von Co2 um rund einen Drittel reduzieren. Und die Bevölkerung soll 15 Prozent weniger Energie verbrauchen. Das hat der Einwohnerrat am Dienstagabend entschieden. Er sagte Ja zum neuen Energiekonzept der Stadt.

Das Wichtigste zur Badener Einwohnerratssitzung in Kürze:

• Neues Energiekonzept mit 24:20 Stimmen angenommen. In erstem Schritt sollen nun bis 2026 Primärenergieverbrauch um 15 Prozent und CO2-Ausstoss um 30 Prozent sinken.
• Für das neue Energiekonzept votierten SP, Grüne, Team Baden, GLP und mehrheitlich die CVP. Dagegen stimmten FDP und SVP.
• Fernziel der Strategie ist die 2000-Watt-Gesellschaft, also ein Pro-Kopf-Energieverbrauch von umgerechnet maximal 2000 Watt. Umsetzungshorizont ist das Jahr 2100.

Es ist ein Erfolg für den links-grünen Stadtrat. Sein Energiekonzept fand mit 24 Ja zu 20 Nein-Stimmen eine knappe Mehrheit im Parlament. Fernziel des Stadtrates ist die 2000-Watt-Gesellschaft. Der Zeithorizont dafür ist allerdings lang. Der Stadtrat setzt sich eine Frist bis ins Jahr 2100. Trotzdem wird das Konzept sofort spürbar.

Die Stadt Baden hat ein neues Energiekonzept, das auch Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz enthält.

SRF

Energiestadt mit Energievision

Die ersten Schritte sind mit dem neuen Energiekonzept bereits geplant. Bis 2026 soll der CO2-Ausstoss der Stadt Baden um rund einen Drittel verringert werden. Und der Verbrauch von Primärenergie soll um 15 Prozent sinken. Die Stadt Baden, die sich wegen der vielen Energiekonzerne (ABB, GE, Axpo) gern «Energiestadt» nennt, würde damit ihrem Namen auch tatsächlich Ehre machen.

Die Ja-Stimmen kamen von Grünen, SP, Team Baden, GLP und CVP. Barbara Bircher von der SP sieht Baden mit dem Konzept auf dem richtigen Weg: «Den Leuten muss bewusst werden, dass Energie nicht einfach so vorhanden ist und aus der Steckdose kommt. Es braucht erneuerbare Energie, und diese muss auch einen Preis haben.»

Gegner wollten abwarten

Verkehrspolitik in Baden

Der Einwohnerrat Baden sagte auch Ja zur Städteinitiative der SP. Diese verlangt die bessere Förderung von Bus-, Fuss- und Veloverkehr und eine Reduktion des Autoverkehrs um rund 10 Prozent. Die Ziele der Initiative entsprächen weitgehend der bereits geltenden städtischen Strategie, weshalb der Stadtrat die Annahme der Initiative befürwortete.

Das Energiekonzept ist über 100 Seiten stark und enthält viele Detailmassnahmen. Eine davon lautet zum Beispiel: «Anteil von emissionsarmen Fahrzeugen (Elektro-, Erdgas/Biogas, Hybrid, Wasserstoff) auf 5 Prozent steigern». Und ein anderes: «Effizienz des Elektrizitätsverbrauchs der Haushalte pro Person im Vergleich zu 2013 um 15 Prozent verbessern».

Diese Regelungsdichte sei viel zu hoch, kritisierten FDP und SVP. Sie lehnten das Konzept rundweg ab. Dies auch mit dem Argument, die Stadt Baden solle nicht vorpreschen, sondern zuerst abwarten, was sich auf nationaler Ebene tue mit der Energiewende. Und zudem seien die fast 300'000 Franken pro Jahr, die für die Umsetzung des Konzepts vorgesehen sind, zu viel Geld.

Zahnloses Konzept?

Die CVP hatte zwar Sympathien für diese Überlegungen, stimmte dem Konzept aber trotzdem zu. Ebenfalls zur am Schluss siegreichen Mehrheit gehörte die GLP. Sie hätte sich aber ein Konzept mit noch mehr Zähnen gewünscht. Es sei nicht visionär, kritisierte GLP-Einwohnerrat Peter Berger. Es liste einfach auf, was möglich und heute eigentlich schon «State-of-the-art» sei.

Berger hätte gern Aussagen zur Wohnfläche gehabt im Konzept. Der Flächenbedarf pro Person sei heute viel zu gross, meint er. Korrigieren könne man dies mit einer «Wohnflächenbesteuerung». Mit diesem Geld könne man dann etwas Sinnvolles machen, «zum Beispiel günstigen Wohnungsbau unterstützen».