Ennetbaden will nicht: Fusion mit Baden soll sistiert werden

Der Gemeinderat von Ennetbaden will vorerst keine Fusion mit der Stadt Baden prüfen lassen. Er beantragt der Gemeindeversammlung vom 11. Juni, man solle das Projekt sistieren. Ein Hauptgrund sind die politischen Wirren in der Nachbarstadt.

Blick auf Ennetbaden, davor die beiden Gemeindewappen

Bildlegende: Baden und Ennetbaden werden wohl doch kein Paar: Der Gemeinderat Ennetbaden will kein Fusionsprojekt. Stefan Ulrich/SRF

Ennetbaden schaut sich seit einiger Zeit nach einer oder mehreren möglichen Bräuten um. Die Medienmitteilung der Gemeinde Ennetbaden vom Donnerstag liest sich nun ziemlich förmlich und verklausuliert. Denn das Thema ist plötzlich heikel geworden.

Man erwarte, dass die Abklärungen für Gemeindezusammenschlüsse in der Region von einer grossen Gemeinde wie Baden oder Wettingen aufgegleist würden, heisst es frei übersetzt. Allerdings zeige nur Baden an einer Fusion Interesse.

Eine Fusion von Ennetbaden und Baden würde aber die Region nicht im gewünschten Ausmass stärken, so der Gemeinderat. Die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen funktioniere bereits heute gut, überregionale Themen wie Verkehrsmanagement oder verdichtetes Wohnen in den Zentren seien bereits regional oder kantonal in Planung. Kurz: Eine Fusion zwischen Ennetbaden und Baden aktuell nicht nötig.

Keine Fusion nach «Geri-Gate»

Vor allem aber weist der Gemeinderat von Ennetbaden darauf hin, dass «die aktuelle politische Situation in Baden derzeit keine erfolgsversprechende Basis» sei, um ein zukünftiges Regionenmodell zu starten. Das heisst übersetzt: So lange die Stadt Baden unter den Folgen des sogenannten «Geri-Gate» leidet, so lange wird die Stimmbevölkerung in Ennetbaden kaum einem Fusionsprojekt zustimmen.

Auf Nachfrage bestätigt man in Ennetbaden diese Interpretation der Mitteilung. Die Sistierung des Fusionsprojektes durch den Gemeinderat soll das Fusionsprojekt also eigentlich retten. Denn: Eine Fusion mit der Nachbarstadt wäre wohl sowieso umstritten. Nach der Selfie-Affäre von Stadtpräsident Geri Müller dürfte die Skepsis sogar noch grösser sein.

Die Hintertüre bleibt offen

Wenn aber die Gemeindeversammlung im Juni den Verpflichtungskredit für Fusionsabklärungen aus diesem Grund ablehnen würde, dann wäre das Thema für längere Zeit definitiv vom Tisch.

Durch die Sistierung wird das Projekt nun einfach vorläufig in der Schublade verschwinden. Sollte sich die politische Lage in Baden bald wieder beruhigen oder ändern, kann man das Projekt ohne weiteres neu beleben.

Geri Müller reagiert mit Bedauern

Stadthaus von Baden mit Fahnen

Bildlegende: Der Stadtrat von Baden möchte Gemeindefusionen in der Region fördern. Daran hält er fest. SRF

Ennetbaden spielt den Ball also der grossen Nachbarstadt und deren Stadtrat zu. Stadtammann Geri Müller gilt als Verfechter von Gemeindefusionen. Er weilt zur Zeit in den Ferien. Per Email teilt er mit, dass der Stadtrat den Entscheid von Ennetbaden bedaure.

Die Stadt Baden wolle aber weiterhin Gemeindefusionen in der Region anregen, so Geri Müller weiter.

Die Frage stellt sich aber, wer noch für Fusionen zur Verfügung stünde. Die grosse Schwestergemeinde Wettingen nämlich erklärt seit Jahren, sie sei zwar an einer intensiven Zusammenarbeit mit Baden interessiert. Eine Fusion stehe aber nicht zur Debatte.