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Aargau Solothurn Fall Geri Müller: Politische statt rechtliche Lösung anstreben

Die Situation des Badener Stadtammanns Geri Müller dürfte anhalten. Es gebe keine zeitliche Begrenzung, sagte der Badener Stadtschreiber im Regionaljournal Aargau Solothurn. Die Situation könne bis zum Ablauf der Amtsperiode von Müller dauern.

Portrait Geri Müller, Portrait Jean-Charles Legrix
Legende: Parallelen zwischen dem Fall Geri Müller und Jean-Charles Legrix? Das Bundesgericht forderte eine politische Lösung. Keystone (Montage SRF)

Dass Geri Müller mehrere Ressorts entzogen wurden, dies gründet auf der Kompetenz des Stadtrats, die Ressorts zu verteilen. Gegen die Neuverteilung könne sich der Stadtammann wohl nicht wehren: «Aus meiner Sicht geht das nicht», sagt Heinz Kubli, Badener Stadtschreiber. Allerdings habe er nicht sämtliche juristischen Möglichkeiten geprüft.

Warten bis 2017

Zum Rücktritt zwingen kann man den Badener Stadtammann Geri Müller nicht. Es gibt nur zwei Lösungen: einen freiwilligen Rücktritt oder das Zuwarten bis zum Ende der Amtsperiode 2017.

Der Stadtrat hat nun am Dienstag den einzigen Ausweg gewählt: er hat Müller sämtliche Kompetenzen entzogen, die rechtlich möglich waren. So kann Müller nun einzig noch die Stadtratssitzungen leiten, dort mitreden und mitstimmen, er repräsentiert die Stadt gegen aussen und er ist Vorsteher von Polizei und Verwaltung. Letztere werden einem Aargauer Gemeindeammann im kantonalen Gesetz zugewiesen.

Parallelen zum Westschweizer Fall Legrix

Parallelen ergeben sich zum Fall Legrix in La Chaux-de-Fonds. Zwar entzündete sich jener Fall nicht an Naktbildern, sondern an Mobbing, allerdings führten die Vorwürfe schliesslich in beiden Fällen zur Entmachtung, im Falle von Geri Müller zu einer teilweisen Entmachtung.

Jean-Chales Legrix wehrte sich juristisch. Das Neuenburger Gericht gab ihm im Wesentlichen recht. Bevor er aber wieder eingesetzt wurde, mussten sich die beiden Parteien an einen Tisch setzen und eine politische Lösung finden.

Da die politische Lösung keiner Partei gefiel, kam der Fall schliesslich ans Bundesgericht. Dieses erklärte sich in diesem Fall aber als nicht zuständig. Es habe ja eine politische Lösung gegeben - eine juristische sei nicht mehr nötig.

Aus dem Neuenburger Fall könne man den Schluss ziehen, dass sich die Gerichte nicht gerne in die Politik einmischen würden, findet SRF-Bundesgerichtskorrespondent Sascha Buchbinder. Deshalb braucht es wohl auch in Baden eine poltische Lösung.

Legende: Video Geri Müller bleibt Badener Stadtammann abspielen. Laufzeit 3:39 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 02.09.2014.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von roli meister, muhen
    ein Stadtmitarbeiter wäre schon lange gekündigt worden... aber Herr Müller hat ja wieder mal mehr Rechte. Schade schade Rechtssystem.
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  • Kommentar von Jury Maligan, Chiang Mai
    Gerry Müller windet sich und stellt auf stur. Er oder sein Anwalt haben die Polizei dazu aufgefordert, nach seinen Bildchen bzw. dem Handy und PC bei seiner Chat-Freundin zu suchen und sie beschlagnahmte diese ja auch. Für mich klar Amtsmissbrauch und das definitive Ende für alle politischen Mandate! Mir tun die Badener und der Rat leid, die das schlechte Image von Müller mittragen müssen, weil er den Mut nicht hat Konsequenzen aus seinen schmuddeligen und dubiosen Aktivitäten zu ziehen.
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  • Kommentar von D.Daniele, Obergösgen
    So jetzt kommen die moralistischem Heuchler! Der Bürgerliche Intregantenstadel meldet sich. Da wird verlangt das man offen und ehrlich ist. Herr Müller tat dies! Obschon Er gegen kein Gesetzt verstossen hat, soll Er büssen! Was für Heuchler seit Ihr! Das verlangen des Rücktritts zeigt was Sie wirklich will, keine Ehrlichkeit sondern einen den man zur Schlachtbank bringen kann. Bei solchem Volk erstaunt nicht das immer weniger in die Politik gehen,ausser man ist Kaltblütig oder ein Masochist!
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    1. Antwort von Heiniger Stefan, Bern
      Es sind die Heuchler, die einfach zu sehen und nichts machen! Tatsache ist, anstelle zu arbeiten, macht man schlüpfrige Selfies und das auf Kosten der Steuerzahler. Wo sind wir denn hier? GM ist gefallen und man wird man dem Finger auf ihn zeigen. Schämen sie sich gründlich Herr GM!
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