Aargau Solothurn - Für Asylzentren sollen auch künftig die Gemeinden zuständig sein

Aargauer Parteien und Verbände lehnen kürzere Verfahren bei der Bewilligung von Asylzentren ab. Auch die CVP, die letztes Jahr kantonale Asyl-Dörfer verlangt hatte, setzt sich nun für die Gemeindeautonomie ein.

Es geht nicht nur um Asylzentren. Auch für Windparks und andere Projekte von kantonaler Bedeutung möchte die Aargauer Regierung das Bewilligungs-Verfahren abkürzen. Statt dass zuerst die Gemeinden solche Projekte bewilligen, möchte die Regierung diese von Anfang an selber bewilligen.

Die Mitspracherechte der Aargauer Bevölkerung würden nicht eingeschränkt, weil solche Projekte früher oder später sowieso vor Gericht landen. Das Verfahren würde aber abgekürzt. Die Vernehmlassung zeigt nun: Die Idee der Aargauer Regierung kommt nicht gut an. Nicht einmal jene Parteien, welche das verkürzte Verfahren befürworten, tönen begeistert. Die Sozialdemokraten zeigten «Verständnis», die Grünen finden den Vorschlag der Regierung «akzeptabel».

Bürgerliche verteidigen die Gemeindeautonomie

Kritik äussern Hauseigentümerverband, Gemeindeammänner-Vereinigung, sowie die bürgerlichen Parteien. Sie argumentieren vereinfacht gesagt mit der Gemeindeautonomie: Es gehe nicht, dass die Regierung den Gemeinden Kompetenzen wegnehme.

Auch die CVP stösst in dieses Horn. Obschon die Partei letztes Jahr die Idee von grossen Asylzentren lanciert hatte. Es war die CVP, welche per Motion kantonale Asyl-Dörfer verlangt hatte. Jetzt, wo die Regierung das Baugesetz so ändern will, dass Asyl-Dörfer möglich werden, will die CVP aber nichts davon wissen. Ein Widerspruch? Grossrat Hansruedi Hottiger verneint: «Es geht schliesslich um die Akzeptanz der Bevölkerung, wo ein Asylzentrum hingestellt werden soll. Und diese Akzeptanz wird nicht besser, wenn man einfach die Kompetenz auf eine andere staatliche Ebene verschiebt»

Die Regierung ist von der Kritik nicht überrascht

Die CVP schlägt stattdessen vor, das Baugesetz so anzupassen, dass leerstehende Fabrikgebäude in Industriezonen temporär als Asylunterkünfte genutzt werden können.

Die Aargauer Regierung will zur Kritik an ihrer Idee von kürzeren Verfahren noch keine Stellung nehmen. Gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF zeigt sich Landammann Alex Hürzeler aber nicht erstaunt über die vielen negativen Rückmeldungen. Es sei jetzt am neuen Baudirektor Stephan Attiger, eine Vorlage auszuarbeiten, welche den Bedenken Rechnung trage.