Geld der Nationalbank nur noch für Schuldenabbau?

Was soll der Kanton Aargau mit dem möglichen Gewinnanteil der Nationalbank machen? Soll das Geld ins normale Budget fliessen oder zum Schuldenabbau verwendet werden. Das Parlament will, dass die Regierung dies prüft.

Schild der Schweizerischen Nationalbank.

Bildlegende: Das Geld der Nationalbank soll zum Schuldenabbau verwendet werden. Keystone

Es ist ein Entscheid gegen den Willen der Aargauer Kantonsregierung. Der Regierungsrat wollte, dass der Gewinn der Schweizerischen Nationalbank weiterhin dem Budget zugutekommt. Schliesslich ging es der Regierung auch ums Signal. So spare der Kanton bei seinen Leistungen. Da könne es nicht sein, dass man gleichzeitig in grösserem Masse Schulden abbaut. Der Schuldenabbau solle ausgewogen auf die Generationen verteilt werden, so die Regierung.

Anders sah es am Dienstag eine Mehrheit im Parlament. Sie hat eine Motion der SVP-Grossrätin Maya Meier angenommen. Die Regierung muss nun prüfen, wie man das Nationalbank-Geld nutzt. Für Meier ist klar, dass das Geld der Nationalbank nicht als gegeben anschaut und deshalb fix verplant werden soll. Vielmehr soll das Geld genutzt werden, um Schulden abzubauen.

Millionen fehlen in der Kasse

Dass das Nationalbank-Geld nicht gegeben ist, zeigt sich dieses Jahr. Die Nationalbank schüttet keinen Gewinn an die Kantone aus. 52 Millionen Franken fehlen deshalb alleine in der Kasse des Kantons Aargau.

Für die Regierung ist dies allerdings kein Grund die bisherige Praxis zu ändern. Schliesslich habe die Nationalbank seit 100 Jahren Geld an die Kantone verteilt. Man könne deshalb in Zukunft wieder mit einer Gewinnausschüttung rechnen, so der Finanzdirektor Roland Brogli.

Anders sah es nun das Parlament. Es hat mit 69 zu 60 Stimmen der Motion zugestimmt. Nun muss die Regierung prüfen, wie man das Nationalbank-Geld in Zukunft verwendet.