«Gemeinde-Politiker brauchen Erwerbsersatz»

Böttstein verweigert seinem Gemeindeammann eine Lohnerhöhung. Er wollte seinen Lohn auf gut 100‘000 Franken verdoppeln. Die Meinung im Volk ist geteilt. Die oberste Frau Gemeindeammann im Aargau hingegen sagt klar: Es braucht anständige Löhne.

Fotomontage: Ein Mann zeigt sein Portemonnaie, im Vordergrund der Eingang zum Gemeindehaus Böttstein.

Bildlegende: Böttstein löst eine Debatte aus: Wie viel darf ein Teilzeit-Politiker verdienen? Keystone/zvg/Montage SRF

Darf ein Gemeindeammann einer 3‘700 Selen-Gemeinde einen sechsstelligen Betrag verdienen? Die Frage ist heiss umstritten: Der Böttsteiner Gemeindeammann und SVP-Grossrat Patrick Gosteli wird von einer Gratiszeitung als «der gierigste Politiker der Schweiz» betitelt und erhält von einem People-Magazin einen Kaktus geschenkt.

Nun hat ihm auch sein eigenes Stimmvolk eine Abfuhr erteilt: Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Böttstein sagte am Mittwochabend deutlich «Nein» zum Besoldungsreglement, das einen Lohn von 105'000 Franken vorsah. Allerdings: Der Gemeindeammann darf weiter auf eine bessere Entschädigung hoffen, wohl aber nicht im gewünschten Umfang. Der Entscheid wurde nämlich auf die nächste Gemeindeversammlung im Sommer vertagt.

Böttstein ist kein Einzelfall

Auch in anderen Gemeinden wird über den Lohn der Politiker diskutiert: Die kleine Fricktaler Gemeinde Elfingen beschloss vor einer Woche eine Verdoppelung des «Salärs» ihres Gemeindepräsidenten. Allerdings auf tieferem Niveau: Von 6000 Franken auf 12'000 Franken. Die 8500-Seelen-Gemeinde Obersiggenthal bezahlt ihrem neuen Ammann etwa 170'000 Franken, das Gemeindeparlament hat diese leichte Erhöhung genehmigt. In Wohlen hingegen kürzte das Parlament den Lohn des Ammanns in diesem Jahr auf gut 200'000 Franken.

Renate Gautschy beobachtet die Debatten im Kanton aufmerksam. Die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung lobt den Entscheid in Böttstein. Das Volk habe eingesehen, dass die Entlöhnung besser werden müsse, sagt sie in der Abendsendung des Regionaljournals von Radio SRF. Böttstein habe aber eine radikale Lösung abgelehnt.

«Erwerbsersatz» für Gemeindepolitiker

Viele Gemeindeammänner hätten heute Mühe, ihr Amt und ihren Job unter einen Hut zu bringen. Eine anständige Entlöhnung sei deshalb wichtig. Gautschy will sich aber nicht auf einen fixen Betrag festlegen. Ihr schwebt eine andere Lösung vor: «Ein Erwerbsersatz, wie im Militär und im Zivilschutz, wäre ein sinnvoller Ansatz.»

Gautschy ist selber Frau Gemeindeammann in Gontenschwil. Sie beobachtet Veränderungen im Amt. «Die Aufgaben werden immer komplexer, die Anforderungen an Politiker immer grösser.»

Die neu entbrannte Diskussion um die Saläre von kommunalen Politikern habe aber auch eine positive Seite, findet Renate Gautschy. «Es sind vor allem jüngere Politiker, die sich jetzt für eine anständige Bezahlung engagieren. Das zeigt, dass es Nachwuchs gibt in den politischen Ämtern der Gemeinden.»