Die Aargauer Regierung will auch die Praxis bei der Prämienverbilligung ändern. Die Richtlinien werden strenger. Künftig werden wohl etwa 40'000 Personen weniger von Prämienverbilligungen profitieren. Der Kanton will damit Geld sparen, die Verbilligung aber auch sozialer gestalten, wie Susanne Hochuli ausführte.
Wenn jemand seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, dann läuft es bisher im Kanton Aargau folgendermassen ab: Die Krankenkassen melden solche Personen den kantonalen Behörden. Diese führen die Namen auf einer «schwarzen Liste» und fordern die säumigen Prämienzahler auf, die Rechnungen zu bezahlen.
Zahlt die Person immer noch nicht, muss ganz am Schluss der Kanton die Schulden bei den Krankenkassen begleichen.
Kanton will Gemeinden in die Pflicht nehmen
Dies soll sich nun ändern. Wie die Aargauer Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli am Freitag erklärte, sollen in Zukunft die Gemeinden allfällige Schulden der Krankenkassen begleichen. Es geht dabei um eine Summe von gut 11 Millionen Franken pro Jahr.
Gleichzeitig sollen sich die Gemeinden um die säumigen Prämienzahler kümmern. Es gehe zum Beispiel darum, dass die Gemeinden die Personen im administrativen Bereich unterstützen, damit sie pünktlich ihre Rechnungen der Krankenkasse bezahlen, so Hochuli.
Sie empfindet diese neue Regelung als logisch: Schliesslich gehört auch die Sozialhilfe zum Beispiel in den Aufgabenbereich der Gemeinde. Die kommunalen Behörden sind insofern «näher dran».
Angst vor Kosten und Arbeitsbelastung
Die Aargauer Gemeindeammännervereinigung ist gegenüber den Plänen der Regierung grundsätzlich offen. «Die Gemeinden sind bei der Basis, sind bei den Leuten», meint auch die Präsidentin der Vereinigung, Renate Gautschy. Gautschy kann allerdings nicht einschätzen, ob die Gemeinden die Betreuung der säumigen Prämienzahler dann auch wirklich besser machen werden.
Klar ist für Gautschy dagegen, dass es die Gemeinden es nicht einfach hinnehmen, wenn der Kanton seine Aufgaben aus Spargründen an die Gemeinden abschiebt. Deshalb wolle man auch genau beobachten, wie der Kanton die geplante Änderung umsetzt.
Ein «Null-Summen-Spiel»
Susanne Hochuli versprach am Freitag, dass man die Gemeinden nicht zusätzlichen belasten werde. Man wolle die Gemeinden an anderen Orten entlasten. Letztlich soll die neue Aufgabenverteilung finanziell ein Null-Summen-Spiel sein.
Allerdings: Es kommt mehr Arbeit auf die Gemeinden zu. Und die Delegation von Kantonsaufgaben an die Gemeinden ist traditionell politisch ziemlich umstritten. Die Diskussion dürfte erst eröffnet sein.
