Gemeinderat Egerkingen kann gar nicht vor Bundesgericht

Johanna Bartholdi ist konsterniert. Am Freitag hat die Gemeindepräsidentin von Egerkingen realisiert, dass die Gemeinde nicht länger gegen das geplante Asyl-Zentrum des Kantons kämpfen kann. Wegen eines Fehlers der Verwaltung ist die Gemeinde vor Bundesgericht gar nicht beschwerdeberechtigt.

Johanna Bartholdi vor einer Blumenwiese.

Bildlegende: So hat sich Johanna Bartholdi das Ende des Kampfes der Gemeinde Egerkingen gegen die Asylunterkunft nicht vorgestellt. Keystone

Seit Monaten hat die Gemeinde Egerkingen mit grossem Effort gegen die vom Kanton geplante Asylunterkunft in der ehemaligen Klinik Fridau gekämpft. Nun ist der Kampf sang- und klanglos zu Ende. Wegen eines Fehlers der Verwaltung.

«Ich kann es nicht vertuschen. Es ist so», sagt Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi zu Radio SRF. «Leicht konsterniert» habe sie den Fehler am Freitagmorgen festgestellt.

«Stillschweigend» ist nicht «offiziell»

Als der Kanton sein Baugesuch zur Umnutzung der Klinik in eine Asylunterkunft eingereicht hat, hätte die Gemeinde dagegen Einsprache machen müssen. Das hat sie aber nicht.

Johanna Bartholdi versucht zu erklären: «Wir hatten angenommen, dass indem der Gemeinderat hinter der Baukommission stand, welche die Baubewilligung nicht ausgesprochen hat, wir dann stillschweigend auch gegen das Baugesuch sind». Ein Irrtum, wie sich am Freitag herausstellte.

Privatpersonen sind beschwerdeberechtigt

Trotzdem könnte der Fall noch vors Bundesgericht kommen. Im Gegensatz zur Gemeinde haben nämlich 69 Privatpersonen Einsprache gegen das Umnutzungsgesuch des Kantons erhoben. Sie können nun innert 30 Tagen Beschwerde ans Bundesgericht erheben.

Vielleicht kommt es auch nicht so weit. Da immer mehr Flüchtlinge in die Schweiz kommen, und da andere Gemeinden wie Biberist freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, steht Egerkingen offenbar unter erhöhtem Druck, sich solidarisch zu zeigen.

Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi stellt denn auch einen Meinungsumschwung in Egerkingen fest. Gegner der Asyl-Unterkunft hätten ihr persönlich bereits signalisiert, dass man angesichts der aktuellen Situation jetzt vielleicht doch Hand bieten müsse.