Geri Müller bleibt Ammann (fast) ohne Aufgaben

Seit Beginn der Kontroverse um Stadtammann Geri Müller hat der Badener Stadtrat am Montag erstmals wieder vollzählig, also mit Müller, getagt. Die meisten Aufgaben des Ammanns werden gemäss Mehrheitsbeschluss weiterhin vom Vize-Ammann erfüllt. Man möchte nun zuerst die Situation klären.

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Keine Lösung

1:37 min, aus Schweiz aktuell vom 8.9.2014

Der Badener Stadtammann Geri Müller ist zurück in seinem Amt. Nach zweiwöchiger krankheitsbedingter Absenz ist Müller am Montag wieder im Badener Stadthaus erschienen und hat die Sitzung des Stadtrates geleitet. Erwartet und begleitet wurde Müller von einer ganzen Schar Medienschaffender, die fragten, filmten und fotografierten, was es zu fragen, filmen und fotografieren gab.

Kaum Neuigkeiten

Grosse Neuigkeiten gab es freilich nicht zu vermelden. In einem knappen Communiquée liess der Stadtrat nach seiner Sitzung verlauten, dass man die getroffene Interimslösung vorläufig beibehalten werde.

Das heisst: Die Mehrheit der Ressorts, die eigentlich zum Aufgabenbereich von Stadtammann Geri Müller gehören, werden bis auf weiteres von Vize-Ammann Markus Schneider übernommen. Das sind insbesondere die Finanzen, das Stadtmarketing und die Stadtentwicklung.

Damit bleibt Geri Müller momentan nur die Führung des ihm per Gesetz zugeschriebenen Ressorts Dienste und die Leitung der Stadtratssitzungen. Die etwas absurde Situation in Baden dauert also weiter an: Es gibt zwar einen Stadtammann im Amt, aber einer quasi ohne Aufgaben.

Immerhin: Die bereits abgemachten Repräsentationstermine bis Ende September wurden gemäss Mitteilung unter den Stadträtinnen und Stadträten aufgeteilt. Auf Anfrage von Radio SRF in Baden präzisiert die Kommunikationsverantwortliche: Die Termine seien auf alle Stadtratsmitglieder verteilt worden, auch Geri Müller sei bei der Planung berücksichtigt worden. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda hiess es, er nehme in diesem Monat aber keine Termine wahr.

Lösung durch Mediation

In der stadträtlichen Mitteilung heisst es weiter, man wolle sobald als möglich eine «für Baden tragfähige Lösung» finden. Was das genau bedeutet, darüber gibt allerdings weder der Stadtrat, noch sonst eine Stelle der Stadt nähere Auskunft.

Fest steht, dass die Exekutive mit einem Mediationsprozess darauf hin arbeitet, die aktuelle Situation zu klären. Bis es soweit ist, sei die Aufgabenerfüllung vollständig gewährleistet, heisst es in der Mitteilung. Die Geschäfte würden weiterhin ordentlich geführt und Verwaltungs- und politische Abläufe sowie zeitgerechte Entscheidungen seien sichergestellt.

Umstrittene Entmachtung

Müller hatte vor einer Woche mitgeteilt, dass er trotz der Nackt-Selfie-Kontroverse in sein Amt zurückkehren wird. Der Stadtrat beschloss als Reaktion, Müller faktisch zu entmachten. Ob dieser Entscheid des Stadtrates aber rechtlich überhaupt haltbar ist, das ist nicht sicher.

Der 53-jährige Müller war als Stadtammann bislang für die Ressorts Finanzen, Dienste, Standortmarketing und Stadtentwicklung zuständig. Die bürgerlichen Stadtparteien FDP, CVP und SVP forderten ihn wiederholt auf, als Stadtammann zurückzutreten.