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Aargau Solothurn Giusep Nay sitzt trotz SVP-Gegenwehr künftig im Justizgericht

Nach langen Diskussionen hat der Aargauer Grosse Rat die drei Richter für das neue Justizgericht gewählt: Es sind Giusep Nay, Georg Müller und Martin Killias. Das schlechteste Ergebnis erzielte dabei Giusep Nay, der ehemalige Bundesgerichtspräsident.

Porträtfoto von Giusep Nay, ehemaliger Bundesgerichtspräsident
Legende: Trotz SVP-Gegenwehr ist der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay als Richter ins Justizgericht gewählt worden. KEYSTONE

Es war eine lange und diskussionsreiche Sitzung, welche der Aargauer Grosse Rat am Vormittag geführt hat. Die Wahl der drei Richter für das neue Justizgericht des Kantons Aargau wurde heiss und ausgiebig diskutiert.

SVP wehrt sich gegen «SVP-Hasser»

Die SVP wehrte sich mit Händen und Füssen gegen den ehemaligen Bundesgerichtspräsident Giusep Nay aus dem Kanton Graubünden. Um den «SVP-Hasser» zu verhindern, kam sogar der Vorschlag, den Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm ins Rennen zu schicken.

Zum Schluss holte CVP-Mitglied Giusep Nay dennoch genügend Stimmen und schaffte die Wahl ins Justizgericht. Wie erwartet unterstützte die SVP den Bündner nicht, und so erzielte er das schlechteste Resultat aller drei Kandidaten: Er holte 80 Stimmen. Seine Mitstreiter Georg Müller holte 129 Stimmen, Martin Killias 120 Stimmen.

Georg Müller ist emeritierte Staatsrechtsprofessor, gehört der FDP an und ist im solothurnischen Schönenwerd geboren. Martin Killias ist Mitglied der SP und arbeitet als Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich.

Aufgabe des neu gegründeten Justizgerichtes ist es über Disziplinarverfahren gegen Richter zu entscheiden. Das Justizgericht ist die letzte Instanz, wenn es um Bussen und Strafen gegen Richter geht und somit die Aufsichtsbehörde der Gerichte.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    ich kenne von diesen drei nur Martin Killias und ich weiss aus verschiedenen Themen, dass Herr Killias sehr objektiv und überlegt urteilt. Da spielt auch die Partei in meinen Augen keine Rolle. Ein Richter darf nicht hasserfüllte Urteile fällen sondern muss objektiv bleiben. Die Morphologie des Gesichts von Nay macht mich eher misstrauisch aber er hat ja Gott sei Dank nicht das alleinige Sagen.
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    1. Antwort von Jürg Sprecher, 7026 Maladers
      Herr Nay (1942) war aktiv und prägend, dass das Einbürgerungsverfahren in den Gemeinden erheblich eingeschränkt wurde. Mir ist bekannt, dass Herr Nay sich mit demokratisch zustande gekommene Volksentscheide schwer tut, wenn sie nicht seinen Wertvorstellungen entsprechen.
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