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Aargau Solothurn Grenchen kämpft mit anderen Gemeinden für regionales «Steueramt»

Die Solothurner Kantonsregierung will die Veranlagungs-Behörde von Grenchen in diejenige von Solothurn integrieren. Ein Entscheid, der in Grenchen viel Unmut auslöst. Stadtpräsident François Scheidegger aber auch der Grenchner Kantonsrat Alexander Kohli können sich ein Kantonsrats-Veto vorstellen.

Steueramt
Legende: Der Regierungsrat will im Zuge der Sparmassnahmen die Grenchner Veranlagungs-Behörde nach Solothurn verlagern. Keystone

Geht es nach der Solothurner Kantonsregierung sind die Tage der Grenchner Veranlagungs-Behörde gezählt. Die regionale Steuerbehörde soll nach Solothurn verlegt werden. 300'000 Franken könne der Kanton so pro Jahr sparen. 3000 Personen aus der Region Grenchen, Bettlach oder Selzach müssten fortan nach Solothurn, um persönlich mit der Veranlagungs-Behörde zu sprechen.

Man kann der Gemeinde Grenchen nicht immer wieder Dinge entziehen.
Autor: François ScheideggerStadtpräsident Grenchen

Eine Zumutung, finden viele Leute in der Region Grenchen. Der Unmut zeigte sich bereits im Vorfeld in zahlreichen Leserbriefen. Alte Wunden werden aufgerissen, nachdem Grenchen bereits sein Spital an Solothurn verloren hat. Auch für Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger ist der Entscheid der Regierung nicht tragbar: «Man kann der Gemeinde Grenchen nicht immer wieder Dinge entziehen. Es sind immerhin 3000 Leute die jährlich bei der Behörde vorbei gehen. Und umgekehrt wäre es ja auch zumutbar, von Solothurn nach Grenchen zu fahren.»

Dies betont auch der Grenchner Kantonsrat Alexander Kohli. Die 15 Minuten zwischen Solothurn und Grenchen dauerten in beide Richtungen gleich lang. Er plädiert dafür, den Standort der neuen gemeinsamen Behörde statt nach Solothurn nach Grenchen zu legen.

Umzug eines anderen Amtes nach Grenchen bleibt möglich

Der Kanton argumentiert, dass der Entscheid hauptsächlich auf Grund der Liegenschaftssituation gefällt wurde. In Solothurn könne man die Angestellten aus Grenchen einfach im Büro integrieren. In Grenchen habe man gar keine eigene Liegenschaft. Alexander Kohli lässt dies nicht gelten. Er habe noch keinen Beweis dafür gesehen, dass dies wirklich günstiger wäre.In Grenchen seien die Liegenschaftspreise günstiger als in Solothurn.

Eine eigene Grenchner Liegenschaft für eine andere kantonale Verwaltungs-Abteilung wäre in näherer Zukunft durchaus denkbar, betont Jürg Studer, Leiter des Rechtsdienstes des kantonalen Finanzdepartementes gegenüber Radio SRF.

Kantonsrats-Veto als Option

Eine solche Option begrüsst Grenchens Stadtpräsident. Es sei jedoch einmal mehr erst ein Plan. In Bezug auf die Veranlagungs-Behörde hatte Grenchens Stadtpräsident bereits im Vorfeld beim Kanton interveniert. Gemeinsam mit den Gemeindepräsidentinnen von Bettlach und Selzach. Nun wollen die drei Gemeinden am Freitag an einer Sitzung prüfen, welche Optionen gegen den Entscheid bleiben. Ein Veto des Kantonsrats sei durchaus ein Möglichkeit, so Stadtpräsident François Scheidegger am Mittwoch.

Ein Veto kommt auch für Kantonsrat Alexander Kohli in Frage. 17 Stimmen wären dafür nötig. Kohli möchte damit ein Zeichen setzen, «um den Denkanstoss zu fördern wirklich konsequent zu sparen und vielleicht die ganze Veranlagungsbehörde nach Grenchen zu nehmen oder eine andere Verwaltungsabteilung».

Nicht nur Grenchen ist betroffen

Nebst der Veranlagungsbehörde Grenchen soll auch die Behörde Thal-Gäu umziehen. Wann der Wechsel von Balsthal nach Olten erfolgt, ist jedoch noch offen. Zunächst müsse für die Liegenschaft in Balsthal eine Nachfolgelösung gefunden werden, beton Jürg Studer vom Kanton. Der Standort Dornach wiederum wird nicht überdacht. Künftig soll es also noch drei Veranlagungsbehörden im Kanton Solothurn geben. In Olten, in Solothurn und in Dornach.

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