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Aargau Solothurn Grenchen nimmt 10 Millionen mehr ein als budgetiert

Budgetiert hatte die Stadt Grenchen ein Minus von 2,7 Millionen Franken. Doch statt roten Zahlen weist die Rechnung 2013 nun ein sattes Plus von 6,75 Millionen aus. «Ein einmaliges Ergebnis», relativiert der Finanzverwalter. Die SVP denkt trotzdem bereits über eine Steuersenkung nach.

Stadthaus von Grenchen, «Hotel-de-Ville».
Legende: Grenchen hat sich bei seiner Rechnung 2013 verrechnet. Im Bild das Stadthaus von Grenchen, das «Hotel-de-Ville». SRF

David Baumgartner strahlt: «Das ist in der Tat ein sehr erfreuliches Ergebnis». Der Leiter Finanzen der Stadt Grenchen hat am Dienstagabend die Gemeinderäte über die Rechnung 2013 informiert. Statt mit dem budgetierten Minus schliesst die Rechnung mit einem kräftigen Überschuss von 6,75 Millionen Franken.

Dank des guten Resultats steigt das Netto-Vermögen der Stadt Grenchen auf 624 Franken pro Kopf. Das Eigenkapital klettert auf über 35 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug im vergangenen Jahr 133 Prozent – budgetiert gewesen war lediglich 1 Prozent.

Ausserordentliche Landverkäufe

Zu zwei Dritteln erklärt Finanzchef Baumgartner das bessere Ergebnis mit höheren Steuereinnahmen. Dabei handelt es sich um Steuereinnahmen aus Vorjahren, welche erst jetzt bezahlt wurden. Sowohl bei den natürlichen wie juristischen Personen sind die Steuern höher ausgefallen als budgetiert.

Zu einem Drittel ist der Überschuss mit ausserordentlichen Landverkäufen erklärbar. David Baumgartner: «Das sind Geschäfte, die nicht budgetiert waren. Auf diesen Landgeschäften haben wir bereits Abschreibungen getätigt. Deshalb konnten wir sie jetzt zu Marktpreisen verkaufen und ausserordentliche Erträge generieren».

Für 2014 ist ein Minus budgetiert

«Die Finanzlage bleibt gut», bilanziert der Leiter Finanzen, um gleich anzufügen: «Es ist aber nicht auszuschliessen, dass wir bald ein Minus schreiben». Für 2014 ist jedenfalls ein solches budgetiert.

In ersten Reaktionen zeigen sich die Parteien erfreut über das Ergebnis. Die SVP moniert, möglicherweise müsse man in Grenchen nun eine Steuersenkung prüfen. Der Gemeinderat berät die Rechnung an seiner nächsten Sitzung im Mai.

Sozialhilfekosten explodieren

Während die Einnahmen im vergangenen Jahr ausserordentlich hoch waren, hat die Stadt Grenchen bei den Ausgaben zu kämpfen wie andere Gemeinden auch. Insbesondere die Kosten für die Sozialhilfe sind kräftig angestiegen, was einen Nachtragskredit von 837‘000 Franken nötig machte. Widerwillig hat der Gemeinderat den Kredit am Dienstagabend genehmigt.

In der ganzen Sozialregion Oberer Leberberg, zu der neben Grenchen die Gemeinden Lommiswil, Selzach und Bettlach gehören, sind die Kosten in der Sozialhilfe um ca. 1,2 Millionen Franken gestiegen. Der Jahresbericht führt als Grund unter anderem die zunehmende Ablastung bei der Invalidenversicherung an.

Billige Wohnungen ziehen Sozialhilfebezüger an

Weiter ist dem Jahresbericht der Sozialregion Oberer Leberberg zu entnehmen: «Vor allem auch die Anziehungskraft von billigem Wohnraum auf Menschen die bereits sozialhilfebedürftig sind, ist ein ernst zu nehmender Faktor bei der Entwicklung der Kosten der Sozialhilfe. Im Weiteren beobachten wir auch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch erst kürzlich zugezogene EU-Bürger».

Grenchen gibt pro Einwohner mittlerweile 603 Franken für Sozialhilfe aus. Das ist deutlich mehr als im Durchschnitt des Kantons Solothurn, der bei 373 Franken liegt. Auch die Sozialhilfequote liegt in Grenchen über dem Durchschnitt. 6,6 Prozent der Bevölkerung beziehen Sozialhilfe. Das seien aber immer noch viel weniger als in der Nachbarstadt Biel, betonte Kurt Boner, Leiter der Sozialen Dienste, im Gemeinderat.

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