Grenchen: Personal wird verschont, Museen nicht

5 Millionen Franken pro Jahr will der Grenchner Gemeinderat weniger ausgeben und mehr einnehmen. Nun hat er erste Pflöcke für dieses Massnahmenpaket eingeschlagen: Hundehalter, Badibesucher und die Städtischen Werke werden zur Kasse gebeten. Und bei den Museen wird gespart.

Rostiker Kubus mit Aufschrift Kunsthaus

Bildlegende: Dem Kunsthaus Grenchen werden 20'000 Franken für den Betrieb und 15'000 Franken für neue Ankäufe gestrichen. SRF

Um die Finanzen von Grenchen steht es nicht gut. Auch 2017 wird die Stadt wieder ein Millionen-Defizit schreiben. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend das Budget mit einem Minus in der Höhe von 4 Millionen genehmigt.

Das Hauptproblem ist die Wirtschaft. Weil es den Firmen nicht mehr rund läuft, liefern sie weniger Steuern ab. 2017 rechnet die Stadt Grenchen mit Firmensteuern in der Höhe von 9 Millionen Franken. Zum Vergleich: 2015 nahm Grenchen von den Firmen noch 14 Millionen, 2013 sogar 21 Millionen ein.

Keine Steuererhöhung

Um aus dem strukturellen Defizit herauszukommen, ist der Gemeinderat daran, ein Massnahmenpaket schnüren. Mittelfristig will er fünf Millionen Franken pro Jahr sparen, beziehungsweise mehr einnehmen. Am Dienstagabend wurde ersichtlich, in welche Richtung es geht:

  • Eine Steuererhöhung kommt für den bürgerlich dominierten Gemeinderat vorläufig nicht in Frage. Einen Antrag der SP für eine Erhöhung auf 126 Prozent für natürliche und juristische Personen wurde abgelehnt. Die Erhöhung hätte Mehreinnahmen von 900‘000 Franken gebracht.
  • Die Angestellten der Stadt sollen nicht weniger verdienen. Der Vorschlag für eine Lohnsenkung um bis zu 1,5 Prozent wurde auf Antrag von Stadtpräsident François Scheidegger (FDP) abgelehnt.
  • Die Abgabe der Städtischen Werke (SWG) an die Stadt wird um 500‘000 Franken erhöht.
  • Die Gemeinschaftsantenne der Region Grenchen AG (GAG) muss der Stadt eine um 200‘000 Franken höhere Dividende abliefern.
  • Die Beiträge an das Kunsthistorische Museum und an das Kunsthaus werden reduziert. Das Kunsthistorische Museum erhält 10‘000 Franken weniger, das Kunsthaus muss auf 20‘000 Franken verzichten.
  • Die Hundesteuer wird erhöht. Das bringt 30‘000 Franken pro Jahr zusätzlich.
  • Wer seine Steuern nicht rechtzeitig zahlt, soll höhere Mahngebühren bezahlen müssen.
  • Die Bundesfeier wird auf den offiziellen Teil reduziert. Das spart 15‘000 Franken.
  • Der Tarif für den Standplatz der Fahrenden wird erhöht. Das bringt 10‘000 Franken zusätzlich.
  • Der Eintrittspreis für die Badi wird erhöht. Das bringt 30‘000 Franken zusätzlich.
  • Das Parkieren soll teurer werden und 180‘000 Franken in die Stadtkasse spülen.
  • Es wird geprüft, die Stadtpolizei zu verkleinern. Von 22,5 auf 20 Polizisten.
  • Es wird geprüft, ob die Eltern-Beiträge an die frühkindliche Förderung und die Tagesstrukturen erhöht werden können.
  • Es wird geprüft, ob die Schulsozialarbeit reduziert werden kann.
  • Es wird geprüft, ob Grenchen beim Schulgesundheitsdienst 70‘000 Franken sparen soll. Die Stadt zahlt mehr an zahnärztliche Behandlungen als sie müsste.

Das Ziel, die Stadtkasse um jährlich fünf Millionen Franken zu entlasten, hat der Grenchner Gemeinderat mit diesen Massnahmen bei Weitem noch nicht erreicht. Im Frühling wird er über einen weiteren Teil des Pakets befinden müssen.