Im Auftrag des Stadtbaumeister räumten die Werkhofmitarbeiter am Dienstag 80 Wahlplakate verschiedener Parteien weg. Auch solche, die auf privatem Grund platziert wurden. Dabei habe man eine Genehmigung gehabt für genau diese Plakate, erklärt Hubert Bläsi, Präsident der Grenchner FDP-Fraktion und bestätigt damit einen Bericht der «az Solothurner Zeitung».
Mittlerweile stehen diese Plakate wieder. 34 weitere Plakate, die auf öffentlichem Grund standen, bleiben im Werkhof. Die FDP verlangt nun von der Stadt eine Stellungnahme zu diesem Vorgehen. Neben der FDP sind auch die CVP, BDP und GLP von der Aktion betroffen.
Stadtbaumeister Claude Barbey, der diese Wegräumaktion veranlasst hat, sieht sich im Recht. «In der Sache würde ich wieder so handeln», erklärt er auf Anfrage. Jedoch würde er vorher bei den Parteien telefonisch anrufen, sie informieren und auch fragen, warum sie so und nicht anders plakatiert haben.
FDP fühlt sich unfair behandelt
Der FDP stösst indes sauer auf, dass offenbar Plakate der SP nicht weggeräumt wurden. Da werde nicht mit gleichen Ellen gemessen, so Bläsi. Zudem habe es schon im Vorfeld der letzten Kantonsratswahlen Probleme gegeben. «Es wurden Plakate der FDP weggeräumt, worauf kurze Zeit später andere Parteien ihre Wahlplakate aufstellten», erzählt Bläsi.
Und diese Plakate wiederum seien mehrere Wochen dort stehen geblieben, ohne dass diese jemand weggeräumt hätte. Er werde die Vermutung nicht los, so Bläsi, dass die Verwaltung der Partei ihres Stadtpräsidenten Boris Banga zu nahe steht, nämlich der SP.
«Diese Vermutung liegt nahe, sie stimmt aber überhaupt nicht», verteidigt sich Claude Barbey. Man habe - damals wie heute - Plakate weggeräumt. Der Werkhof habe aber nicht die Zeit, danach zu kontrollieren, wer nun was wieder aufgestellt habe. Es gebe noch andere Dinge, die der Werkhof erledigen müsse.
