Grosser Rat Aargau: Spardebatte geht in die zweite Runde

Am 24. Juni trat der Rat auf die so genannte «Leistungsanalyse» der Regierung ein. Sehr zum Leidwesen der Linken, die keine einzige der regierungsrätlichen Ideen überhaupt nur diskutieren wollte. Nach der grundsätzlichen Eintretensdebatte geht am Dienstag die Detailberatung weiter.

Unterlagen der Debatte im Vordergrund, die Ratsmitglieder im Hintergrund.

Bildlegende: Heisse Debatte im Grossen Rat rund um die Leistungsanalyse. SRF

Am Dienstag stehen noch rund 30 Vorschläge der Regierung auf dem Programm. Sie reichen von der Pilzkontrolle, die abgeschafft werden soll, bis zu den Ersatzbeiträgen im Bereich der Schutzraumprojekte, die erhöht werden sollen.

Viel zu reden geben die beantragte Abschaffung des Werkjahres und des Berufswahljahres. Dass diese beiden bekannten und beliebten Brückeangebote tatsächlich verschwinden, scheint aber eher unwahrscheinlich zu sein. Der Tenor im Rat ist so, dass man nur im alleräussersten Notfall an der Bildung sparen will. Vorher soll bei der kantonalen Verwaltung der Hobel angesetzt werden.

Grundsätzliche Differenzen zwischen links und rechts

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag, 24. Juni, mit der Beratung der Leistungsanalyse und der umstrittenen Sparvorschläge begonnen. Die Parteien bekräftigten ihre Positionen. Die Bürgerlichen stützen die Vorschläge der Regierung und möchten mehr Sparen. Die Linke will von der Leistungsanalyse nichts wissen.

Das Parlament lehnte jedoch den Antrag der SP, nicht auf die Vorlage einzutreten, deutlich mit 99 zu 28 Stimmen ab. Auch der Rückweisungsantrag der SP fand im Grossen Rat keine Mehrheit.

Kurt Emmenegger (SP) sagte, bei den Diskussionen über die Finanz- und Steuerpolitik gehe es im Aargau seit Jahren nur noch um Rankings, Benchmarking und Quoten. Die Menschen dahinter würden vergessen. Es gehe nicht mehr um gesellschaftliche Fragen und um übergeordnete Staatsziele. Der Aargau habe kein Problem bei Ausgaben, sondern bei den Einnahmen.

Bürgerliche wollen Sparen

Der Aargau lebe seit Jahren über seine Verhältnisse, stellte Maya Meier (SVP) fest. Die Steuereinnahmen würden steigen und ebenso das Defizit. «Es ist absolut zwingend und dringend, dass wir etwas unternehmen.» Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die SVP-Fraktion werde jede Gebührenerhöhung ablehnen.

Josef Bütler (FDP) sagte, die Leistungsanalyse sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Sparvorschläge würden jedoch noch zu wenig weit gehen. Der Personalaufwand müsse generell gekürzt werden. Die Steuersenkungen hätten keine Löcher in den Staatshaushalt gerissen.

Die Ausgaben seien aus dem Ruder gelaufen. Alexandra Abbt (CVP) betonte, der Aargau habe ein Problem bei den Ausgaben. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um über die Aufgaben des Staates zu diskutieren. Die Sparvorschläge würden unterstützt.

Kleinparteien äussern Bedenken

Die Leistungsanalyse sei eine «Mogelpackung», sagte Robert Obrist (Grüne). Der Auslöser für die Sparanträge sei eine verfehlte Steuerpolitik. Die Fokussierung auf den Finanzbereich sei unverantwortlich. Lilian Studer (EVP) kritisierte, dass die Leistungsanalyse mit einem Sparpaket verbunden sei. Maya Bally (BDP) sagte, dass der Prozess der Leistungsanalyse zu wenig transparent gewesen sei. Es bestehe jedoch Handlungsbedarf, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.

Nach Ansicht von Barbara Portmann (GLP) steht der Aargau finanziell nicht so schlecht da. Die Lage sei daher nicht dramatisch. Die Grünliberalen bemängelten die Art und Weise, wie die Leistungsanalyse ausgearbeitet worden war. Die Massnahmen seien teilweise willkürlich ausgewählt. Man werde die Vorlage wohl eher ablehnen.

Regierung will strukturelles Defizit verhindern

Der Regierungsrat will zwischen 2015 und 2017 bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr sparen. Die Leistungsanalyse umfasst insgesamt 197 Sparmassnahmen. Über 35 Vorschläge entscheidet das Parlament. Mit dem Sparpaket soll ein drohendes strukturelle Defizit von 100 Millionen Franken pro Jahr aufgefangen werden, sagte Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP).

Das Aargauer Grossratsgebäude mit Geldnoten davor.

Bildlegende: Hinter den Mauern des Grossratsgebäudes hat der Grosse Rat am Dienstag ein erstes Mal über die Leistungsanalyse geredet. Keystone/SRF (Montage SRF)

Es drohten weitere Ausfälle bei den Einnahmen und zusätzliche Ausgaben. Man müsse sich zusammenraufen, um Lösungen zu finden. Das Ziel der Leistungsanalyse sei es, einen langfristigen Ausgleich bei den Finanzen zu erreichen. Diese Aufgabe dürfe nicht auf die Zukunft verschoben werden. Der Grosse Rat müsse jetzt Verantwortung übernehmen.

Beschlüsse gab es am ersten Tag der Debatte nur wenige. Die Eintretensdebatte zur Leistungsanalyse hatte viel Zeit benötigt. Zudem hatte die Diskussion später als erwartet begonnen, weil sich der Rat in den von der Regierung beantragten Zusatzkrediten zur Rechnung 2013 verlor.

Der Rat lehnte einen Antrag der SVP ab, die Entschädigungen der Grossrätinnen und Grossräte von 5000 auf 3000 Franken zu senken. Damit signalisierte die SVP ihr Unzufriedenheit mit der Regierung. Die SVP ist nämlich der Ansicht, das Massnahmenpaket der Regierung sei überhaupt kein Sparprogramm, sondern höchstens ein Gebührenerhöhungs-Programm.

Der Grosse Rat kann nur über 35 Vorschläge entscheiden. Diese Massnahmen sollen den Staatshaushalt 2015 um 13 Millionen und bis 2017 um 58 Millionen Franken entlasten. Einsparungen sind bei der Bildung, im Sozialen, in der Kultur und bei der Umwelt vorgesehen.