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Grosser Rat Parlament möchte Sozialhilfe auf Existenzminimum senken

  • Im Kanton Aargau soll die Höhe der Sozialhilfe so reduziert werden, dass nur noch das Existenzminimum gesichert ist.
  • Der Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat der Bürgerlichen mit 71 zu 53 Stimmen an die Regierung überwiesen.
  • «Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen» sollen gemäss des Vorstosses aus den Reihen von SVP, FDP und CVP eine so genannte Motivations-Entschädigung erhalten.
  • Der Gesamtbetrag soll dem heutigen Grundbedarf entsprechen.

Meinungen der Parteien

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  • SP gegen «dramatische Kürzung»: Die SP wehrte sich gegen die Überweisung des Postulates. Die SKOS-Richtlinien ermöglichten einen gerechten Vollzug der Sozialhilfe. Missbräuchliches Verhalten würden bereits aufgedeckt und sanktioniert, hielt Jürg Knuchel (SP) fest. Eine Kürzung um 30 Prozent der Leistungen sei dramatisch. Es gehe nicht an, alle Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht zu stellen.
  • Grüne, BDP/EVP lehnten die Forderung ebenfalls ab. Wenn die Sozialhilfe gesenkt werde, so könnten die «schwarzen Schafe» gar nicht mehr sanktioniert werden, betonte Andre Rotzetter (CVP).
  • Martina Bircher (SVP) sagte, bei renitenten Personen sei eine Kürzung der Sozialhilfe mit viel Aufwand verbunden. Es sollten «nicht die Falschen geschützt werden». Die Gemeinden, die seit Anfang Jahr die Sozialhilfe vollständig finanzierten müssten, sollten ihre Autonomie zurück erhalten.
  • Auch FDP und CVP machten sich für das Postulat stark. Das Ziel müsse sein, dass es keinen Sozialhilfemissbrauch mehr gebe, sagte Adrian Schoop (FDP). Daher solle auf Motivation gesetzt werden.
  • Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) sagte, der Regierungsrat unterstütze die Stossrichtung der Forderung. Sozialhilfe solle eine vorübergehende Unterstützung bleiben und kein alternatives Einkommensmodell sein. Es sei einfacher zu motivieren als zu sanktionieren.

Die Mehrheit des Grossen Rat stört sich daran, dass der Grundbedarf gemäss der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) das Existenzminium übersteigt. Die Sozialhilfe soll auch die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen.

Das Existenzminium entspricht 70 Prozent des Grundbedarfs der Sozialhilfe. Es komme immer wieder vor, dass renitente, integrationsunwillige und unmotivierte Personen die gleich hohen Sozialhilfeleistungen erhielten wie motivierte. In der Sozialhilfe sei es einfacher zu belohnen als zu Sanktionieren, heisst es im Vorstoss weiter.

Legende: Video Sozialhilfe-Schraube wird angezogen abspielen. Laufzeit 2:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.09.2015.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Draufhauen auf die Kleinen, aber die grossen Steuerhinterzieher werden - per Bankgeheimnis im Inland und fehlende Steuerinspektoren - in Ruhe gelassen. Das ist widerwärtige bürgerliche Politik in Reinkultur. Abwählen!
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Ach, Herr Koller, wäre doch alles auf der Welt so einfach, um mit der linken Hasskeule gegen Andersdenkende und Realisten unseres Wohlstandes, mit solchen Rundumschlägen alle Probleme einer Gesellschaft zu beseitigen! Ich bin froh, anders erzogen geworden zu sein, um alles in reale Zusammenhänge setzen zu können!
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  • Kommentar von Dany Burkhardt (buda)
    es gibt auch Menschen, die 40 Jahre Steuern bezahlen und dann arbeitslos werden weil sie "zu teuer " für den Arbeitgeber werden..und liebe SVPler, ihr seid doch die Unternehmer in der CH, die Arbeitgeber. Zwischen renitenten Asylbewerbern und vom Arbeitsmarkt auf Grund des alters wegen zu teuer ausgesonderten sollte man noch unterscheiden können...aber Ihr wollt ja lieber das Rentenalter erhöhen...dann gebt uns Arbeit
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Armut generieren ist eine der wenigen Fähigkeiten der Rechts-Bürgerlichen… probiert es doch mal mit Armut bekämpfen? Und zwar Effektiv. Nicht die Leute zwischen Sozialhilfe, Arbeitsprogrammen, IV und AHV hin und her schieben. Sonder effektive Reduktion der Armut… oder ist die SVP/FDP dazu nicht fähig?
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    1. Antwort von Jonas Sanddorn (Sanddorn)
      Die Idee, dass man integrationswillige Menschen besser stellt als renitente und integrationsunwillige Personen, finde ich zuerst einmal gerecht. Und vielleicht entsteht ein Motivationsschub sich besser zu integrieren (z.B. die Sprache zu lernen), wenn man dafür belohnt wird. Integrierte Menschen aber finden schneller eine Arbeit und kommen so mit höherer Wahrscheinlichkeit so selber aus der Armut.
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