Grosser Rat will umstrittenen Platz für Fahrende in Merenschwand

Der Kanton Aargau soll zwei weitere Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende erhalten, und zwar in Merenschwand und in Würenlos. Diesen Grundsatzentscheid hat der Grosse Rat am Dienstag gefällt, mit klarer Mehrheit. Der Platz in Merenschwand ist allerdings umstritten.

Blick auf einen Durchgangsplatz für Fahrende.

Bildlegende: So soll der Durchgangsplatz für Fahrende in Merenschwand dereinst aussehen. ZVG

Trotz grosser Kritik von Seiten der SVP hat der Durchgangsplatz für Fahrende in Merenschwand die Unterstützung des Grossen Rates. Dieser hat am Dienstag diesen Platz sowie denjenigen in Würenlos gutgeheissen. Beide Standorte werden nun im kantonalen Richtplan festgesetzt.

Der Durchgangsplatz Würenlos ist ein bestehender Privatplatz. In der Merenschwand beim Kreisel Benzenschwil soll es hingegen einen neuen Platz geben. Dieser ist umstritten: Gegner aus Kreisen der SVP hatten Anfang Juli beim Kantonsparlament eine Petition mit 1336 Unterschriften eingereicht. Auf den Durchgangsplatz solle verzichtet werden.

Der Entscheid für den Standort Merenschwand fiel im Rat jedoch relativ deutlich aus, mit 82 zu 50 Stimmen. Praktisch ohne Widerstand sprach sich der Rat für den Standort Würenlos aus: Da sagten 120 Räte Ja und bloss 11 Nein.

Grosser Rat sagt Ja, Gemeinden haben das letzte Wort

Der Grosse Rat hiess das Geschäft in der Schlussabstimmung mit 81 zu 49 Stimmen gut. Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) setzte sich im Parlament dafür ein, dass die Standorte im Kanton regional verteilt sein sollen. Die Durchgangsplätze seien nur für Schweizer Fahrende, zudem müsse man sich anmelden, eine Kaution hinterlegen und es gebe Platzreglement.

Die Gemeinde könne abschliessend entscheiden, ob sie den Durchgangsplatz wolle, hielt Attiger fest. Der Gemeinderat von Merenschwand hatte sich im Grundsatz für den Platz ausgesprochen. Der Kanton plant in Merenschwand einen 2500 bis 3000 Quadratmeter grossen Durchgangsplatz für eine maximale Belegung mit 15 Wohneinheiten.

Breite Zustimmung für die Anliegen der Schweizer Fahrenden

Bild vom Durchgangsplatz mit mehreren Wohnwagen.

Bildlegende: Aarau hat seit Juni 2012 ebenfalls einen Durchgangsplatz, und zwar im Aarauer Schachen. Keystone

Die SP-Fraktion stimmte beiden Plätzen zu. Die Fahrenden gehörten zur Vielfalt im Kanton Aargau, hielt Grossrätin Rosmarie Groux fest. Für die CVP-Fraktion argumentierte Grossrat Hans-Ruedi Hottiger, dass es auch in seiner Stadt Zofingen einen Durchgangsplatz gebe. Von Problemen wisse er nichts.

Die Plätze sollten nur von Schweizern genutzt werden, führte Grossrätin Martina Sigg für die FDP-Fraktion ins Feld. Auch Grüne, EVP, Grünliberale und BDP sprachen sich allesamt für die beiden Standorte in Würenlos und Merenschwand aus.

Die SVP ist gegen den Standort in Merenschwand

Die SVP-Fraktion lehnte den Standort Merenschwand ab. Dadurch gingen Fruchtfolgeflächen verloren, hielt Grossrat Christian Glur fest. Er erinnerte daran, dass die CVP in der Vernehmlassung den Freiämter Standort abgelehnt habe, sich jetzt jedoch mehrheitlich für den Platz ausspreche.

Mehrere Freiämter Grossräte aus den Reihen der SVP und CVP argumentierten gegen den Platz in Merenschwand. Es gebe noch genügend Industriebrachen für Durchgangsplätze, hiess es. Die Bevölkerung lehne den Platz ab.

Mit den beiden neuen Einrichtungen stehen den Fahrenden im Kanton Aargau künftig sechs Durchgangsplätze zur Verfügung. Bereits bestehende Plätze gibt es in Aarau, Kaiseraugst, Windisch und Zofingen. Dazu kommt ein Standplatz in Spreitenbach. Geplant ist ein zweiter Standplatz, ohne dass bisher ein Standort dafür festgelegt wurde. Ebenfalls geplant ist ein weiterer Durchgangsplatz in der Region Lenzburg.