Aargauer Staatsrechnung 2016 Grossräte wollen zusätzliche Asyl-Millionen nicht akzeptieren

Die Finanzkommission des Aargauer Parlaments heisst die Jahresrechnung 2016 nur zum Teil gut. Auf grosse Kritik stossen die Kosten im Asyl-Bereich.

Betten in Asylzentrum

Bildlegende: Für die Betreuung von Asylsuchenden hat die Aargauer Regierung 5,6 Mio. Franken mehr ausgegeben als budgetiert. SRF

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) kritisiert in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass die Aargauer Regierung keine Nachtragskredite gestellt hat. Stattdessen hat die Regierung ohne zu Fragen das Asyl-Budget einfach um 5,6 Mio. Franken überzogen.

Die Regierung habe nicht nachvollziehbar aufzeigen können, wie es zur Budgetüberschreitung gekommen sei, kritisiert die Kommission weiter. Sie schlägt dem Parlament deshalb vor, die Budgetüberschreitung im Bereich Asyl nicht zu bewilligen.

Sonderprüfung angeordnet

Weil die Regierung die Zusatzkosten nicht gut genug begründet, hat die Kommission zudem der Finanzkontrolle des Kantons Aargau den Auftrag erteilt, die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden bei Pflegefamilien im Jahr 2016 einer Sonderprüfung zu unterziehen.

Neuerdings werden Flüchtlingskinder nicht mehr bei Pflegefamilien untergebracht. Die seit Anfang 2017 für das Asylwesen zuständige Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) hatte dies im April gestoppt.

Abgesehen vom Bereich Asyl ist die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen zufrieden mit der Aargauer Staatsrechnung 2016, obwohl diese mit einem Fehlbetrag von 105 Millionen Franken schliesst.

Die Verwaltung zeige ein gestiegenes Kostenbewusstsein, lobt die Kommission. Und sie freut sich, dass das Personal weniger kostet. Der Personalaufwand konnte im Vergleich zum Budget 2014 um über zwei Prozent gesenkt werden.

Der Grosse Rat wird die Jahresrechnung voraussichtlich am 20. Juni beraten.

Gesundheitskosten erklärbar

Unerwartete Mehrausgaben gab es auch bei der Gesundheitsversorgung. Hier geht es sogar um 15,6 Mio. Franken. Auch für diesen Betrag hätte die Regierung einen Nachtragskredit beantragen müssen, sagt die Kapf. Die Regierung habe die Gründe für diese Mehrausgaben aber «nachvollziehbar aufzeigen» können. Deshalb soll es hier keine Sonderprüfung geben.