Heftige Kritik am Aargauer Sparpaket

Das von der Aargauer Regierung präsentierte Budget 2014 und die Sparmassnahmen haben bei den Parteien zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Die SP spricht von einem «Totalversagen der Steuerpolitik». Die Bürgerlichen unterstützen die Regierung und wollen die Sparschraube weiter anziehen.

Die Regierung plane einen «fatalen Kahlschlag» bei den Leistungen und hintergehe die Bevölkerung, kritisierte die SP am Donnerstag in einer Stellungnahme. Die Sozialdemokraten riefen «zur Umkehr zur Vernunft» auf.

Bei den Schwächsten sparen

Nun zeigten sich die Auswirkungen der überrissenen Steuersenkungen der letzten Jahre. Der geplante Abbau bei Bildung, Sozialem und im Gesundheitswesen sei inakzeptabel. Unter dem massiven Leistungsabbau müssten vor allem die Schwächsten der Gesellschaft leiden.

Regierungsgebäude mit Aargauer-Fahne - davor ein Bündel Geldnoten (Montage)

Bildlegende: Im Regierungsgebäude wird gerechnet: Doch die Parteien sind mit diesen Rechnungen kaum einverstanden. Keystone/SRF (Montage SRF)

Auch die Grünen halten wenig von den Vorschlägen der Regierung. Es handle sich um einen «Abbau auf Kosten der Schwächsten und des Mittelstandes». Aufgabe des Staates sei es, gute Rahmenbedingungen für alle Schichten der Gesellschaft zu schaffen.

Bei den Vorschlägen handle es sich um eine «unannehmbare Melange», die den Kanton nicht vorwärts bringe, sondern zurückwerfe. Das Sparprogramm sei die «unbarmherzige Antwort» auf die Steuersenkungen.

Bürgerliche Parteien stützen Regierung

Grundsätzliche Rückendeckung erhält die Regierung von den bürgerlichen Parteien. Die CVP forderte «konsequente Spar- und Entlastungsmassnahmen, die die erstklassige Finanzlage des Kantons langfristig sichern».

Die CVP will die Sparvorschläge ihres Finanzdirektors Roland Brogli «noch genau beurteilen». Man wolle Einfluss nehmen, dass am richtigen Ort gespart und nicht durch Gebührenerhöhungen kompensiert werde. Das anhaltende Ausgabenwachstum sei jedoch untragbar und gefährde die Standortvorteile des Kantons.

SVP will noch mehr sparen

Die SVP will die Sparschraube weiter anziehen. Die Massnahmen der Regierung seien «unbedeutend», teilte die wählerstärkste Partei im Aargau mit. Die Staatsausgaben würden ungebremst wachsen.

Die Effizienz müsse daher endlich verbessert werden, und das Stellenwachstum solle gestoppt werden. Einer Steuererhöhung werde man niemals zustimmen. Eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für die Staatsangestellten und Lehrpersonen erscheine «fraglich».

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