Heisse Debatte um umstrittenes Oltner Budget

Kann sich Olten 2014 ein Minus von 15 Millionen Franken leisten, oder muss der Stadtrat noch einige Millionen einsparen? Das entscheiden die Oltner am 2. März. «Mehr sparen geht nicht», sagt Stadtrat Benvenuto Savoldelli im Streitgespräch. «Geht wohl», kontert Adolf Aerni vom Referendumskomitee.

Benvenuto Savoldelli und Adolf Aerni zerren an einem Sparschwein

Bildlegende: Gezerre ums Oltner Sparschwein: Benvenuto Savoldelli und Adolf Aerni wollen beide nur das Beste für ihre Stadt. SRF

Olten muss sparen. Aber wie viel? Und wie viel geht überhaupt noch? «Zwei Millionen Franken müssen noch weg», meint Adolf Aerni. Er gehört zu jener Gruppe von Oltnern, welche Ende 2013 rund 700 Unterschriften gesammelt und damit die Abstimmung über das Budget herbei geführt hat. Man könnte zum Beispiel jede Klasse um ein oder zwei Kinder aufstocken, «so würde man das schon einsparen», meint Aerni.

So einfach sei das nicht, entgegnet Benvenuto Savoldelli, im Oltner Stadtrat zuständig für die Finanzen. «Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in Olten, wonach man die Kinder, die auf der einen Aareseite in die Schule gehen, nicht auf die andere Aareseite umplatziert. Das wäre mit dem Vorschlag dann Tatsache. Aber vielleicht muss man auch dieses Tabu brechen», fügt Savoldelli an.

Ein so rotes Budget wie jetzt hat die Stadt Olten wohl erst selten erlebt: Über 15 Millionen Franken gross wird das Defizit sein, das die grösste Stadt im Kanton Solothurn Ende des Jahres haben wird. Noch roter könnte das Budget kaum sein. Und das, obwohl Parlament und Regierung Ende November den Steuerfuss für die Stadt um zehn Prozentpunkte erhöht hatten.

Strassenumfrage: Geteilte Meinungen

Vielen Oltnern ist die Diskussion um das Budget zu viel. «Das ist ein Theater», meint ein älterer Herr auf der Strasse, anlässlich einer nicht repräsentativen Umfrage vor Ort. Und: «Wenn ich nicht so alt wäre, würde ich von hier wegziehen», erklärt der gebürtige Oltner.

«Diese Abstimmung kostet uns nur noch mehr Geld», erklärt eine Frau, die gerade am Einkaufen ist. Zahlen müssten die Oltnerinnen und Oltner ja trotzdem, fügt sie an. «Unsere Abstimmung braucht es sehr wohl, jetzt können die Oltner eingreifen», meint Aerni. So können sie auch mitbestimmen, wie sich der Steuerfuss entwickelt. Aktuell liegt dieser bei 105 Prozent. Aerni befürchtet, dass der Steuerfuss noch ansteigen wird.

Vom Spardruck merken die Oltner bis jetzt noch nicht so viel, die Umfrage zeigt. Die meisten Befragten spüren nicht, dass die Stadt sparen muss. Eltern und Jugendliche hingegen sprechen Einsparungen in der Schule an: «Keine Schullager mehr für die Kinder, das finde ich nicht in Ordnung», erklärt ein gebürtiger Italiener.

Blick auf die Stadt olten mit der Martinskirche

Bildlegende: Die Stadt Olten steht finanziell im Moment sehr schlecht da. SRF

Dennoch: «Mehr Sparen ist aktuell nicht möglich. Es gibt Verträge, die wir nicht von heute auf morgen auflösen können. Auch Kündigungen haben teilweise Fristen von bis zu sechs Monaten. Aber wir werden im nächsten Jahr nochmals neun Millionen sparen», ergänzt Savoldelli.

Ob die Stadt Olten noch mehr sparen könnte, da sind sich die Oltner in der Umfrage nicht einig. Konkrete Vorschläge, wo noch Potenzial besteht, gibt es kaum. Ein älterer Herr erklärt, sparen könne man heute nur noch, wenn man Personal entlasse.

«  Leid tun mir die Leute, welche den blauen Brief erhalten haben. Noch mehr Leid tun mir aber diejenigen, die bleiben können. Die müssen nämlich die Arbeit der anderen übernehmen, und das in der gleichen Zeit und zum gleichen Lohn. »

Ein älterer Herr aus Olten
Teilnehmer einer Umfrage von Radio SRF

Und angesprochen auf die Mitarbeiter der Oltner Stadtverwaltung, meint er: «Leid tun mir die Leute, welche den blauen Brief erhalten haben. Noch mehr Leid tun mir aber diejenigen, die bleiben können. Die müssen nämlich die Arbeit der anderen übernehmen, und das in der gleichen Zeit und zum gleichen Lohn.»